Steuerreform: "Woher das Geld kommt, ist egal"

Die Koalition will künftig verstärkt gemeinsame Lösungen präsentieren und weniger auf "unterschiedliche Profilierung" setzen. Das soll auch für die Steuerreform gelten, Rot und Schwarz sind da mittlerweile pragmatisch. Den neuen Kurs haben Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner nach dem Ministerrat verkündet.

Die Koalition will künftig verstärkt gemeinsame Lösungen präsentieren und weniger auf "unterschiedliche Profilierung" setzen. Das soll auch für die Steuerreform gelten, Rot und Schwarz sind da mittlerweile pragmatisch. Den neuen Kurs haben Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner nach dem Ministerrat verkündet.

Die "Leitlinien" dafür sollen bei einer Regierungsklausur am 26./27. September festgelegt werden.

Neue Mittelschule im Visier

Nun werde man "langfristige Reformprojekte mit aller Kraft angehen", so Mitterlehner. Ein Thema wird die Bildungspolitik sein, wo der neue ÖVP-Chef mögliche Reformen zuerst in der Partei und dann mit dem Koalitionspartner diskutieren möchte - und zwar ohne "Tabus" und unter Berücksichtigung der Rechnungshof-Kritik an der "". Bisher habe man hier "Pattstellungen" gehabt, so Mitterlehner.

Steuerreform nützt beiden

Für der Steuerreform versicherten sowohl Faymann als auch Mitterlehner, bis kommenden März eine Lösung finden zu wollen. Bis dahin werde man sich nicht mit Festlegungen gegenseitig blockieren, sagte Mitterlehner: "Das haben wir schon gehabt." Und: "Es nützt uns beiden, wenn wir ein Ergebnis zustande bringen."

Woher das Geld kommt, ist "egal"

Äußerst pragmatisch hatte sich bereits vor dem Ministerrat die gezeigt. Sie wollte sich nämlich nicht darauf festlegen, dass die Entlastung auf jeden Fall durch Vermögenssteuern gegenfinanziert werden muss. "Wesentlich ist eine Lohnsteuersenkung", so die frühere ÖGB-Vizechefin. Woher das Geld dafür komme, sei ihr "egal".

Vermögenssteuer verhandelbar

Faymann betonte, man werde sich in Sachen Gegenfinanzierung nicht in tiefe Gräben eingraben. Wesentlich sei die Senkung der ungerechtfertigt hohen Steuersätze für Arbeitnehmer. Mitterlehner betonte, ein Steuerreformvolumen von sieben bis zehn Mrd. Euro sei schon "rein rechnerisch" nicht ausschließlich durch Vermögenssteuern zu finanzieren. Daher brauche es eine Aufgabenreform und danach "eventuell" noch eine Gegenfinanzierung. , er stammt wie Oberhauser aus der Gewerkschaft, blieb dabei, dass Vermögenssteuern zur Gegenfinanzierung "eine große Rolle spielen werden".

Schelling für Budget-Disziplin

Hohe Budget-Disziplin mahnte etwas später der neue ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling in seiner Vorstellungsrede im Nationalrat ein. Die Budgetsituation lasse kaum Ausgaben-Spielräume zu. Eine Steuerreform hält er für wichtig, aber: "Wenn sich die Konjunktur so entwickelt, wie sie sich entwickelt, wird das Vorhaben immer schwieriger."

Schelling unterstrich den vereinbarten Steuerreform-Zeitplan: Konzept im Herbst, politischer Beschluss im März nächsten Jahres. Über die Frage der Gegenfinanzierung wollte auch er erst "am Schluss" reden. Auf die Vermögenssteuer Ja-Nein-Diskussion ließ sich Schelling nicht wirklich ein. Aber er machte sich für die Verwaltungsreform stark: Er werde sich "mit ganzer Kraft" dafür einsetzen, den Staat schlanker, effizienter und damit bürgernäher zu machen.

Mikl-Leitner neue schwarze Koalitionskoordinatorin

Und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner legt ihre neue Rolle als Koalitionskoordinatorin der ÖVP "optimistisch" an. Auch generell zeigte sie sich zuversichtlich für den weiteren Fortgang der Regierungsarbeit. "Wer unseren Parteichef kennt, weiß, dass er ein gelernter Sozialpartner ist", und das werde Mitterlehner auch als Vizekanzler und ÖVP-Chef leben. Allerdings müsse auch der Koalitionspartner in diesem Sinne agieren.