Mit der heutigen Ankündigung der Bundesregierung, die Mineralölsteuer zu senken, sei eine "zentrale Forderung" des für Energie zuständigen niederösterreichischen Landesvize Stephan Pernkopf (ÖVP) aufgegriffen worden, wie es in einer Aussendung heißt.
"Die Umsetzung der von mir erhobenen Forderung nach einer Senkung der Treibstoffsteuern ist ein wichtiger Beitrag, um das Leben wieder leichter zu machen. Es darf nicht sein, dass der Staat von den gestiegenen Preisen an der Zapfsäule profitiert. Preisdämpfende Maßnahmen wirken zudem auch inflationsdämpfend. Gleichzeitig müssen wir die Energie-Unabhängigkeit von Russland und dem arabischen Raum weiter konsequent erhöhen. An beiden Punkten, sowohl bei der Teuerungsbekämpfung als auch bei der Energie-Unabhängigkeit, muss jetzt intensiv weitergearbeitet werden", so Pernkopf.
Neben begleitenden Maßnahmen wie der Anpassung der Spritpreis-Verordnung, einer Margenbegrenzung für Ölkonzerne und einer Freigabe von strategischen Ölreserven sei auch der staatliche Spritpreisrechner der E-Control für Konsumentinnen und Konsumenten nützlich.
Etwa die Hälfte des Spritpreises machen die staatlichen Abgaben aus. Diese beinhalten die Mineralölsteuer, die CO2-Bepreisung und die Mehrwertsteuer. Damit steigen durch höhere Ölpreise auch die Steuereinnahmen. Im Sinne der Entlastung der Bürgerinnen und Bürger soll daher die Abgabenlast - zumindest vorübergehend - budgetneutral reduziert werden, erklärte Pernkopf bereits Anfang März gemeinsam mit Prof. Daniel Varro vom Zentrum für Versorgungssicherheit der Uni Krems.
