Steuerzahler haftet mit halber Milliarde für Firmen

Die Republik - spricht der Steuerzahler - haftet nicht nur für Kredite der Baumarktkette bauMax, sondern für weit mehr Firmen. Insgesamt sollen laut "Presse" 450 Millionen Euro an Haftungen offen sein. ÖVP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer können die Aufregung nicht verstehen.

Die Republik - spricht der Steuerzahler - haftet nicht nur für , sondern für weit mehr Firmen. Insgesamt sollen laut "Presse" 450 Millionen Euro an Haftungen offen sein. Bundeskanzler Werner Faymann, ÖVP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer können die Aufregung nicht verstehen.

Wirtschaftsminister Mitterlehner hat am Dienstag die Bundeshaftungen für Unternehmen nach dem Liquiditätssicherungsgesetz als sinnvolle Maßnahme gegen die Wirtschaftskrise verteidigt. Auch Bundeskanzler Faymann meint, dass es "eine positive Sache ist, dass man den Betrieben hilft".

Offenlegung nur in Absprache

Mit einer Offenlegung, welche Unternehmen das in Anspruch genommen haben, haben alle drei grundsätzlich kein Problem. Allerdings müsste man das mit den betroffenen Firmen abklären, so Mitterlehner. Künftig könnte man sehr wohl zu einer transparenten Vorgangsweise finden. Faymann sieht das ähnlich und nennt datenschutzrechtliche Aspekte als Gründe für eine einstweilige Verschwiegenheit.

Richtlinien sind bekannt

Auch Hundstorfer kann die aktuelle Aufregung nicht ganz nachvollziehen: "Ich weiß nicht, warum das jetzt auf einmal so ein Thema ist", so der Sozialminister. Die Haftungen seien auf Basis des entsprechenden Gesetzes erteilt worden, daher sei auch klar, nach welchen Richtlinien. Er hätte auch "kein Problem" damit, die betreffenden Betriebe offenzulegen, und könne sich auch nicht vorstellen, dass das Finanzministerium da "viel Hemmungen" hat.

Auslöser waren Berichte, wonach der Bund mit 72 Millionen Euro für bauMax-Kredite haften soll. Davon noch offen sind - das bestätigt die Firma - 18 Millionen. Insgesamt sind laut "Presse" noch 450 Millionen Euro an Haftungen nach dem ULSG offen.

Die Republik hat in der Krise das "Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetz" geschaffen und Haftungen für rund 50 Firmen übernommen. Im Jahr 2010 waren noch ULSG-Haftungen in der Höhe von rund 1,3 Mrd. Euro ausständig. Laut "Presse" lag das gesamte Kreditvolumen ursprünglich bei 2,5 Mrd. Euro. Seit November 2010 übernimmt der Bund keine neuen ULSG-Haftungen mehr.