Stipkovits rechtfertigt Vergabe von Wohnungen

Nachdem die Gemeindeaufsicht die Vergabe der Gemeindewohnungen in Vösendorf für "nicht gesetzeskonform" erklärte, bezieht die Bürgermeisterin Stellung.

Die Gemeindeaufsichtsbehörde beantwortete am Mittwoch eine Anfrage zur Causa rund um die Vösendorfer Gemeindewohnungen und stellte fest, dass die Vergabe seit 2015 "nicht gesetzeskonform" war. Der damalige Beschluss des Gemeinderates sei "alsbald" aufzuheben – "Heute" berichtete.

Jetzt bezog Bürgermeisterin Andrea Stipkovits (SPÖ) Stellung. Sie unterstreicht, dass damals alle im Gemeinderat vertretenen Parteien den Beschluss mitgetragen haben. "Wir alle wollten, dass die Vergabe von Gemeindewohnungen rascher umgesetzt werden kann. Es gibt nur vier Gemeinderatssitzungen im Jahr – eine zu lange Wartezeit im Ernstfall", sagt sie.

Wohnungsausschuss entschied

Stattdessen wurde beschlossen, dass der mehrmals im Monat zusammenkommende Wohnungsausschuss über die Wohnungsvergaben entscheiden darf. Sie habe dann lediglich die Entscheidungen abgesegnet. "Eine willkürliche Vergabe gab es nie, denn der Wohnungsausschuss hat über die Vergabe immer selbstständig und einstimmig entschieden."

Was ihre eigene Wohnung angeht sagt sie: "Ich habe niemals selbst an mich eine Gemeindewohnung vergeben. Auch hier waren alle Fraktionen involviert und haben zugestimmt." Die entsprechenden Vorwürfe seien von der Staatsanwaltschaft mittlerweile allesamt abgeschmettert worden.

Liste macht gegen Bürgermeisterin mobil

Gegessen dürfte die Wohnungs-Affäre in Vösendorf damit aber noch nicht sein. Ex-Gemeinderat Johann Pipek – er hatte die Anzeige bei der Staatsanwaltschaft eingebracht – gründete eine neue Liste namens "Wir Vösendorfer", damit macht er gegen die SPÖ und seine ehemalige Partei, die Liste V2000 (Anm.: Stellt den Vizebürgermeister), mobil. In einer erste Brochüre übt er harte Kritik, wendet sich direkt an Stipkovits.

Gemeindewohnungen seien nur bei Notfällen oder an Alleinerzieher zu vergeben, sagt Pipek. "So traurig eine Scheidung fur die jeweils Betroffenen ist, kann man bei Ihnen, Frau Burgermeisterin, weder von einer Alleinerzieherin, noch von einem Notfall sprechen. Als Burgermeisterin der Marktgemeinde Vosendorf haben Sie vermutlich genug verdient, sodass man bei Ihnen kaum von einer finanziellen Notsituation sprechen kann", schreibt er.

(min)