Stocker: "Chaos und Babler-Kritik gehen in SPÖ weiter"

Wie die SPÖ vor wenigen Tagen bekannt gab, soll die Bekämpfung der Inflation verfassungsrechtlich verankert und zukünftige Regierungen zu Anti-Teuerungs-Maßnahmen verpflichtet werden, "Heute" berichtete.

Preisstabilität als Staatsziel

Wenn die Teuerung etwa bei Lebensmitteln, Mieten und Energie mehr als zwei Prozent ausmache, sollen künftige Regierungen zum Handeln gezwungen werden, das sieht ein Leitantrag für den SPÖ-Parteitag vor.

Der jüngste Verfassungs-Vorstoß von Andreas Babler wird aber nun in Linz kritisch gesehen. Bürgermeister Klaus Luger erteilte der Forderung eine deutliche Abfuhr. Auf Anfrage der "Oberösterreichischen Nachrichten", was er von der Idee halte, fand er deutliche Worte: "Gar nichts".

Nun schaltet sich auch die ÖVP in der Causa ein und kritisiert die "chaotischen Zustände" bei den Sozialdemokraten. "Nach renommierten Ökonomen kübeln auch die eigenen Parteifreunde Bablers jüngste Forderungen", heißt es in einer Aussendung von Generalsekretär Christian Stocker.

"Babler versteht von Wirtschaft wenig"

"Chaos und interne Kritik an Parteichef Andras Babler gehen in der SPÖ unvermindert weiter. Jüngster Anlassfall ist Bablers Forderung nach leistbarem Leben in der Verfassung – die nicht nur seitens Expertinnen und Experten auf Unverständnis stößt, sondern die auch innerhalb der SPÖ auf massive Ablehnung stößt. Höhepunkt der SPÖ-internen Kritik an Babler ist die Aussage des Linzer Bürgermeisters Klaus Luger, der seinem eigenen Bundesvorsitzenden 'ökonomisches Unverständnis' attestiert. Auch der ehemalige Kabinettchef von Franz Vranitzky hat dem SPÖ-Vorsitzenden vor kurzem öffentlich angeboten, ihm Wirtschaft beizubringen. Denn offenkundig versteht Babler davon zu wenig", kommentiert Stocker weiter.