Stöger durchkreuzt Pensionsdeal der Bank Austria

Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) macht der Bank Austria in Sachen Pensionsdeal einen Strich durch die Rechnung. Er arbeite derzeit an einer Gesetzesänderung, die klarstellen soll, dass die Bank nicht so einfach auf Kosten der Steuerzahler sparen kann.

Sozialminister ) macht der Bank Austria in Sachen Pensionsdeal einen Strich durch die Rechnung. Er arbeite derzeit an einer Gesetzesänderung, die klarstellen soll, dass die Bank nicht so einfach auf Kosten der Steuerzahler sparen kann.

Durch die Überführung ihrer 3.300 Mitarbeiter von der firmeninternen in die staatliche Pensionsvorsorge will sich die Bank Austria hunderte Millionen Euro sparen. Die Pensionen, die ursprünglich aus den Rücklagen der Bank bezahlt werden sollten, bleiben nun am Sozialsystem hängen.

Kein Deal

Das will Sozialminister Alois Stöger nicht so einfach hinnehmen. In einem Interview mit "Ö1" bestreitet er, dass es mit ihm oder seinem Vorgänger einen Deal gegeben hätte, der die Bank Austria aus der Verantwortung entlässt. Vielmehr: Auch für die Bank Austria gelten dieselben Beitragssätze wie für alle anderen.

Das sind 22,8 Prozent des Letztgehalts. Bei der Überführung hat die Bank Austria eine Bestimmung genutzt, laut der sie nur sieben Prozent des Einkommens zahlen müsse. Das ist falsch und gelte laut Stöger "nur für Dienstverhältnisse, die nicht mehr aufrecht sind".

Gesetzesänderung

Geht es nach dem Sozialminister kann so schnell als möglich ein neues Gesetz kommen, ein entsprechender Entwurf soll in den nächsten Tagen fertig sein. Bereits am Dienstag könnte er im Ministerrat diskutiert werden.