SP-Gesundheitsminister Alois Stöger fordert, dass Etikettenschwindel bei Lebensmitteln in Zukunft empfindlich bestraft werden soll. Der Entwurf einer Gesetzesnovelle sieht unter anderem vor, dass Betrügern zukünftig Haftstrafen von bis zu einem Jahr drohen.
Konsumententäuschung dürfe sich nicht lohnen, "egal, ob ein Lebensmittel 99 Cent oder 99 Euro kostet", so Stöger in einer Aussendung am Dienstag. Sein Entwurf einer Novelle zum Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz (LMSVG) sieht unter anderem vor, die Höchststrafen von derzeit maximal 20.000 auf 50.000 Euro, im Wiederholungsfall auf 100.000 Euro anzuheben.
Auch soll Etikettenschwindel vom Verwaltungsverstoß zum Straftatbestand erhoben werden. Damit würde Betrügern in Zukunft eine Gefängnisstrafe von bis zu einem Jahr drohen. Das wirke abschreckend und stärke die Position der Konsumenten, so Minister Stöger.
Justizministerin skeptisch
Justizministerin Beatrix Karl (V) steht den Plänen skeptisch gegenüber. Sie ist der Meinung, dass Probleme mit der Kennzeichnungspflicht über das Verwaltungsstrafrecht besser zu lösen sind als über das gerichtliche Strafrecht, sagte ihr Sprecher Sven Pöllauer.
Der Karl-Sprecher verwies auf den Glykol-Weinskandal Mitte der 1980-Jahre, der eine Reihe von Weinbauern mit zum Teil langjährigen Haftstrafen hinter Gitter brachte. "Bei solchen Fällen ist man schnell im gewerbsmäßigen Betrug drinnen", sagte Pöllauer. "Deshalb glauben wir, dass mit den derzeitigen Möglichkeiten ausreichend vorgesorgt ist." Karl wolle nicht "alle gesellschaftlichen Probleme über das Strafrecht lösen".
