Stöger: "Von Notstand sind wir weit entfernt"

Derzeit sorgt die geplante Asyl-Sonderverordnung für dicke Luft in der Koalition. Während die ÖVP, allen voran Innenminister Wolfgang Sobotka lautstark vor einem drohenden Asyl-Notstand warnt, sie die SPÖ die Situation weit weniger drängend. Sozialminister Alois Stöger erinnerte daran, dass für eine Sonderverordnung Sicherheit und öffentliche Ordnung in Gefahr sein müssen. "Davon sind wir aber weit entfernt", urteilte er am Donnerstag.

Derzeit sorgt die für dicke Luft in der Koalition. Während die ÖVP, allen voran Innenminister Wolfgang Sobotka lautstark vor einem drohenden Asyl-Notstand warnt, sie die SPÖ die Situation weit weniger drängend. Sozialminister Alois Stöger erinnerte daran, dass für eine Sonderverordnung Sicherheit und öffentliche Ordnung in Gefahr sein müssen. "Davon sind wir aber weit entfernt", urteilte er am Donnerstag.

Vor allem ÖVP-Innenminister Sobotka drängt derzeit darauf, dass ein erster Entwurf für ein entsprechendes Gesetz noch im August vorgelegt werden müsse, damit man rechtlich für den Notfall gerüstet sei. Die SPÖ - allen voran Bundeskanzler Christian Kern - bremse jedoch mit der Begründung, dass ein Notstand derzeit nicht drohe, sagte er im Ö1 Morgenjournal. 

Sobotka: "Alarm am Arbeitsmarkt"

SPÖ-Sozialminister Alois Stöger sah das im Ö1-Interview genauso: "Eine Sonderverordnung kann nur erlassen werden, wenn die Sicherheit und die öffentliche Ordnung Österreichs in Gefahr sind. Davon sind wir noch weit entfernt." Sobotka räumte ein, dass man mit bisher 24.000 zugelassenen Asylansuchen noch sehr viel Luft habe, warnte jedoch vor steigender Arbeitslosigkeit durch Asylwerber.

Dem folgt Stöger nicht: "Die gesetzlichen Grundlagen besagen klar, dass eine Sonderverordnung mit der Situation am Arbeitsmarkt nicht begründbar ist", wehrt der Sozialminister ab. Wichtiger sei hier die gerechte bundesweite Aufteilung der Asylwerber, "das erleichtert auch die Integration", so Stöger.

ÖVP-"Heckenschützen" torpedieren Mindestsicherung

Der SPÖ-Minister mahnte zu einer bundesweit einheitlichen Lösung bei der Mindestsicherung. Dass ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner sich für eine einheitliche Position stark mache, begrüße er. "Jetzt muss die ÖVP eine einheitliche Linie finden, damit eine Lösung nicht immer von Heckenschützen torpediert wird", so Stöger.

Eine Deckelung lehnt er weiterhin ab. "Der Großteil der Mindestsicherungsbezieher sind Österreicher, sehr viele davon Frauen. Die durchschnittliche Bezugssumme liegt bei 340 Euro", so Stöger. Man dürfe hier nicht Asylwerber als Begründung heranziehen, um "Österreichern etwas wegzunehmen."

 

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