Der Linzer Alois Stöger ist seit 2008 in der Regierung. Im Interview erklärt er, wie die SPÖ die FPÖ überholen kann und was er auf Facebook preisgibt.
"Heute": Als geborener Linzer. Haben Sie das Fußball-Derby verfolgt?
Sozialminister Alois Stöger:(Lacht) Nein, hab ich nicht! Einen einzigen Verein in OÖ zu unterstützen war nie ein Thema bei mir. Das hab ich mir persönlich immer offengehalten, ich hab mir aber schon immer auch gerne ein gutes Fußballspiel angeschaut.
In OÖ ist die Ära Pühringer gerade zu Ende gegangen. Was soll Nachfolger Thomas Stelzer anders machen?
Ich habe mit Josef Pühringer sehr gut zusammengearbeitet, habe großen Respekt vor seiner Arbeit. Thomas Stelzer haben wir als SPÖ Vorschussvertrauen geschenkt, was nicht ganz leicht war. Denn in einem Feld haben wir einen großen Fehler gesehen: Beim Umgang mit der Mindestsicherung. Ich erwarte mir, dass die ÖVP in OÖ da ein soziales Gewissen entwickelt. Dass man sich sehr genau anschaut, mit welchen Gruppen man da eine Koalition eingeht.
Wie bewerten Sie Schwarz-Blau in OÖ?
In der Sozialpolitik gab es Tabubrüche. Die müssen die ÖVP und der neue Landeshauptmann verantworten. Spalten ist leicht, zusammenbringen ist schwierig. Da ist sicher Luft nach oben.
In Linz oder im Burgenland gibt es auch eine SP-Zusammenarbeit mit der FPÖ. Ist Ihnen das zu viel Nähe zur FPÖ?
In der Politik braucht es meist Partner. Aber trotzdem ist es wichtig die eigenen Ziele zu verfolgen. Und unser Ziel ist der Plan A von Bundeskanzler Christian Kern und somit Jobs, Jobs, Jobs. Es geht um Dinge wie Bildung, Kinderbetreuung. Manchmal gibt es da eine ähnliche Sicht mit der FPÖ, in anderen Bereichen nicht.
Aber es gibt eine Grundhaltung und die heißt: Alle, wirklich alle Menschen sind gleich. Davon abzugehen ist brandgefährlich.
Wie will die SPÖ bei den nächsten Wahlen vor der FPÖ liegen?
Ganz klar mit dem Plan A von Christian Kern. Es ist ein Ruck durch die Partei gegangen, das war auch in OÖ klar zu spüren, als der Kanzler am 11. Jänner in Wels war. Gerade in Wels, wo wir ja als SPÖ nicht das glücklichste Händchen hatten. Von der FPÖ unterscheidet uns, dass wir konkrete Dinge umsetzen, nicht nur Schlagzeilen produzieren. Und das wissen die Menschen.
Was wird konkret gemacht?
Ein Beispiel: Menschen über 50 laufen am meisten Gefahr, langzeitarbeitslos zu werden. Die können absolut nichts dafür. Wir haben in Linz und Urfahr-Umgebung nun die oberösterreichischen Pilotregionen für die „Aktion 20.000". Insgesamt sind in OÖ rund 5.000 betroffene Personen. Der Hälfte werden wir ein Angebot machen können. Das ist schon mal was, damit ermöglichen wir echte Perspektiven. Oder: Am 1. Jänner haben wir eine Pensionserhöhung um knapp 13 Prozent vor allem für Frauen umgesetzt, die lange gearbeitet haben und ein schlechtes Einkommen hatten. Wir haben viel umgesetzt, es geht viel weiter. Die SPÖ ist mit Christian Kern offensiver geworden.
Wie läufts mit der ÖVP im Bund?
In der ÖVP gibt es Teile, die nicht geschlossen agieren. ÖVP-Chef Mitterlehner ist einer, der versteht, dass die Leute eine Arbeit brauchen. Deshalb verstehen wir uns gut. Es gibt aber auch Grüppchen, die querfahren. Insgesamt ist aber auch Finanzminister Schelling einer, der erkennt, dass wir im Sozialbereich investieren müssen. Dass der Finanzminister jammert, gehört zum G'schäft.
Sind vorgezogene Neuwahlen vom Tisch?
Aus meiner Sicht ja. Im politischen Alltag sind natürlich viele Dinge mühsam, aber das bringen wir hin.
Noch einmal zum Thema Kürzung der Mindestsicherung. ÖVP und FPÖ argumentieren, Arbeit müsse sich auszahlen, deshalb dürfe die Mindestsicherung nicht so hoch sein.
Ich halte nichts davon, bei jenen zu sparen, die auf Leistungen angewiesen sind. Auch ich bin dafür, dass sich Leistung lohnt! Aber dann muss es g'scheite Löhne geben. ÖVP und FPÖ sind eingeladen, g'scheite Löhne zu zahlen. Ich kann dem Argument ja viel abgewinnen. Aber es ist die andere Seite gefragt, es geht um höhere Mindestlöhne und nicht um die Kürzung der Mindestsicherung. Wenn ich arbeite, muss ich davon auch leben können.
Wie wichtig ist Inszenierung für Politiker? Sie sind ja nicht auf Facebook…
Ganz wichtig für einen Politiker ist es, authentisch zu sein. Er muss bei dem bleiben, was er denkt und tut. Es geht um Ziele. Manche Politiker sind telegener, andere sind sachorientierter. Man braucht den Mix. Ich selbst bin nicht der, der jeden Tag Privates via Facebook erzählt.
(rep)
