Acht Universitäten in Österreich heben auf eigene Faust Studiengebühren ein. Jetzt hat das höchste Gericht in Österreich, der Verfassungsgerichtshof (VfGH), offiziell ein Prüfungsverfahren dazu eingeleitet. Heißt im Klartext: Es droht die Aufhebung der Bestimmung.
Konkret geht es laut VfGH-Präsident Gerhart Holzinger um zwei Punkte der derzeitigen Regelung: Zum einen ist das Gericht der Ansicht, dass die Studiengebühren nicht in die Autonomie der Unis fällt. Und es gibt ein Formalproblem: Da die Gebühren im Uni-Gesetz Thema sind, könnte eine eigenständige Regelung durch Unis überhaupt widerrechtlich sein.
Die endgültige Entscheidung fällt laut VfGH Anfang 2013. In 85 Prozent der Fälle führen solche VfGH-Bedenken zur tatsächlichen Aufhebung der betroffenen Regelung. Die SPÖ (sie ist gegen Studiengebühren) reagierte erfreut: "Wir haben ganz klar unsere Bedenken artikuliert. Diese Bedenken sehen wir nun bestätigt", erklärte Wissenschaftssprecherin Kuntzl.
Auch der zuständige Minister Karlheinz Töchterle (von der VP nominiert), der immer für die Autonomie der Unis eintritt, "begrüßt" die Prüfung. Es sei klar gewesen, "dass es sich um eine rechtlich kontroversielle Frage handelt." In Gesprächen mit Kuntzl will Töchterle demnächst eine politische Lösung erörtern.
