Strache gab Faymann schottischen 'Sparsamkeitsrock'

Die Koalition hat bei der von ihr beantragten Sondersitzung des Nationalrats den Kompromiss zum EU-Budgetrahmen verteidigt. Angetan vom "sparsamen Abschluss" zeigte sich vor allem Bundeskanzler Werner Faymann, während Vizekanzler Michael Spindelegger es dabei beließ, den Budgetentwurf "akzeptabel" zu finden. Ganz anders lautete die Einschätzung der Opposition, doch Misstrauensanträge wurden abgewiesen.

Die Koalition hat bei der von ihr beantragten verteidigt. Angetan vom "sparsamen Abschluss" zeigte sich vor allem Bundeskanzler Werner Faymann, während Vizekanzler Michael Spindelegger es dabei beließ, den Budgetentwurf "akzeptabel" zu finden. Ganz anders lautete die Einschätzung der Opposition, doch Misstrauensanträge wurden abgewiesen.

Den Auftakt der Debatte gestaltete der Kanzler, der den Brüsseler Kompromiss zwar nicht euphorisch, aber doch wohlwollend betrachtete. Aus Sicht des SPÖ-Chefs ist der Abschluss "als gutes Ergebnis zu bewerten", habe sich Österreich doch in wesentlichen Fragen eingebracht und in einigen auch durchgesetzt. Konkret spielte der Kanzler auf den Topf zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit an, mehr Mittel für die Forschung sowie darauf, dass beim österreichischen Rabatt zumindest ein Teilziel erreicht worden sei. Auch für den ländlichen Raum habe Österreich gegenüber den ursprünglichen Vorschlägen etwas herausgeholt.

Spindelegger: "Akzeptabel"

Außenminister Spindelegger, der sich in Zeitungsinterviews kritisch zu Faymanns Verhandlungserfolg gezeigt hatte, gab sich am Dienstag betont pragmatisch und nüchtern. Er sei froh, dass es trotz allen Unkenrufen ein Ergebnis gebe. Damit sei unter Beweis gestellt worden, dass Europa funktioniere. Ungeachtet dessen sei das Ergebnis zwar akzeptabel, aber kein Grund zum Jubeln. Österreich befinde sich im Mittelfeld der Nettozahler, erklärte der Vizekanzler. Dass der Rabatt sinkt, bezeichnete Spindelegger als Wermutstropfen, man werde das aber akzeptieren müssen.

Dem EU-Parlament und speziell den Grünen richtete Spindelegger aus, dass es klar sei, dass auch die Union sparen müsse, wenn dies auch die Mitgliedsstaaten müssten. Dass es - wie vom Europarlament gefordert - noch Änderungen am großen Rahmen geben könnte, glaubt der Außenminister nicht. Zurückgewiesen wurde von Spindelegger Kritik an seinen distanzierten Worten zum Budget-Kompromiss. Aus dieser Diskussion könne nicht abgeleitet werden, ob man pro oder contra Europa sei.

"Teuerster Bundeskanzler der Geschichte"

Dass Spindelegger dereinst in Sachen Finanzrahmen die Vetokeule geschwungen hatte, gab FPÖ-Chef Strache Anlass, den ÖVP-Obmann ins Visier zu nehmen: "Herr Spindelegger, was ist denn mit ihrem Veto?". Als Hauptverantwortlichen für das "verheerende Ergebnis" erkannte Strache jedoch den Kanzler. Dieser werde als "teuerster Bundeskanzler in die Geschichte eingehen", habe er doch mit dem Budget Österreich einen "finanzpolitischen Karfreitag und ein vorzeitiges Milliarden-Osterei" beschert.

Schließlich hatte Strache noch ein Mitbringsel für Faymann mit - einen "schottischen Sparsamkeitsrock", den der Kanzler ungerührt auf der Regierungsbank entgegennahm. Allzu toll fand das SPÖ-Klubchef Josef Cap nicht, sei Strache doch nicht einmal mutig genug gewesen, den Schottenrock selber anzuziehen. Die großen Worte des FPÖ-Obmanns nimmt Cap nicht so ernst. "Sie müssen einmal schauen, dass sie überhaupt durch die Kontrolle kommen beim Eingang der EU."

Grüne: "Kleinlich und halbherzig"

Nach der FPÖ haben sich bei der Sondersitzung des Nationalrats zum EU-Budget am Dienstag erwartungsgemäß auch die anderen Oppositionsparteien auf die Regierung eingeschossen. Die Grünen sehen im neuen Finanzrahmen "ein Problem und keine Lösung". Das Team Stronach ortete einen "Misserfolg" und das BZÖ forderte gleich die ganze Bundesregierung zum Rücktritt auf.

Für die Grüne Klubobfrau Eva Glawischnig war die Debatte eine "kleinliche Diskussion" und eine "vertane Chance", europapolitische Herausforderungen zu diskutieren. Das Paket für Jugendbeschäftigung findet sie beispielsweise "halbherzig"- hier würde es viel mehr Geld brauchen. Auch mit dem Stil der Diskussion in der Regierung kann sie nichts anfangen: Von der ÖVP habe man schon lange nichts mehr ernsthaftes zur Europapolitik gehört, meinte Glawischnig.

Misstrauensantrag ohne Mehrheit

VP-Klubchef Karlheinz Kopf ortet zwar angesichts des EU-Budgets wie seine Parteikollegen keinen Grund zum Jubeln, beschwor aber in seiner Rede, dass die EU Österreich etwas wert sein müsse, denn die Union müsse handlungsfähig bleiben. Dennoch müssten die meisten Mitgliedsstaaten wegen der Schuldenkrise sparen und da sei es auch völlig legitim, dass man als Nettozahler von der EU zumindest einen kleinen Sparbeitrag verlange. "Besser ein Kompromiss als gar kein Ergebnis", meinte Kopf pragmatisch, der auch bat: "Hör' ma auf mit den Lamentos."

Die Regierung hat die Sondersitzung des Nationalrats jedenfalls unbeschadet überstanden. Ein Misstrauensantrag des BZÖ gegen die gesamte Bundesregierung fand keine Mehrheit. Nur Freiheitliche und Klub Stronach unterstützten die orange Initiative. Ein Neuwahlantrag der FPÖ wurde dem zuständigen Ausschuss zur weiteren Behandlung zugewiesen.