Strache: "Neue Regierung ist eine Verhöhnung"

Ungewöhnlich sanfte Töne schlug FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache am Montagabend beim ORF-Sommergespräch mit Peter Resetarits an. Inhaltlich finde er viele Gemeinsamkeiten mit anderen Parteien, bei einer etwaigen Regierungsbeteiligung wolle man mit allen verhandeln - "bewegen" müssten sich aber die anderen. Emotionaler wurde das Gespräch aber bei der Regierungsumbildung und dem Ausländerthema.

Ungewöhnlich sanfte Töne schlug FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache am Montagabend mit Peter Resetarits an. Inhaltlich finde er viele Gemeinsamkeiten mit anderen Parteien, bei einer etwaigen Regierungsbeteiligung wolle man mit allen verhandeln - "bewegen" müssten sich aber die anderen. Emotionaler wurde das Gespräch aber bei der Regierungsumbildung und dem Ausländerthema.

"Vor mir muss niemand Angst haben, wir bringen Lösungsvorschläge und Kritik", eröffnete Strache das Sommergespräch im ORF-Studio. Die FPÖ sage "nicht überall Nein", denn man wolle "inhaltlich etwas weiterbringen". Das Problem, dass keine andere Partei mit der FPÖ eine Regierung bilden wolle, sehe Strache nicht, aber: "Bewegen müssen sich die anderen, die seit Jahren Wahlverlierer sind".
Wenig hatte der freiheitliche Chef für die Regierungsumbildungen übrig. Der für "Erneuerung" stehende Vizekanzler Reinhold Mitterlehner "war die letzten Jahre als Minister dabei, er hat aber nie dagegengehalten". Und es habe "fast den Anschein", dass der neue Finanzminister Hans Jörg Schelling "die nächste Krisenbank, nämlich die Volksbank, anzuwickeln" hätte.

"Neuwahlen der vernünftigste Weg"

"Durch die neue Regierungsumbildung findet im Grund eine Verhöhnung statt", bilanzierte Strache, der Neuwahlen als "vernünftigsten und ehrlichsten" Weg sieht. Die Regierung habe die Wählermehrheit als Legitimation verloren. Er verstehe die Frustration der Bürger, da SPÖ und ÖVP mit der falschen Politik weitermachen würden: "Es wird nur Veränderung geben, wenn wir stärkste und bestimmende Kraft werden."

Ab diesem Zeitpunkt dominierte das Ausländerthema das Gespräch. Durch "undifferenzierte Massenzuwanderung" habe es Fehlentwicklungen gegeben. "Ich mache nicht Politik gegen Ausländer, ich mache Politik für Menschen", war Strache bedacht zu betonen. Weil "radikale Strukturen aufgebaut wurden und Asylbetrug geschieht" müsse etwas getan werden.

Strache ortet Regierungs-Vorgabe an Behörden

Menschen, die aus sicheren Drittstaaten nach Österreich kommen, müsse man abweisen, so Strache. Generell funktionieren Abschiebungen laut FPÖ-Chef in Österreich nicht: "Das ist eine Kritik an der Bundesregierung, die offenbar den Behörden die Vorgabe gibt, diese Gesetze nicht durchzusetzen." Ebenso müsse Menschen der Asylstatus in Österreich entzogen werden, wenn die Asylgründe wegfallen würden.

Die Diskussion fraß sich schließlich bei diesem Thema fest. Man habe nie Moscheen in Österreich verbieten wollen, wohl aber Minarette als "Siegessymbole": "Alle neuen Gebäude müssen überprüft werden, ob sie verfassungskonform sind." Auch im Bildungswesen sei die Immigration ein Problem mit "reinen Ausländerklassen" in Wien, schlechten PISA-Ergebnissen und fehlenden Sprachkenntnissen. Deswegen forderte Strache eine verpflichtende Deutsch-Vorschule, Ausländerquoten von 20 bis 30 Prozent pro Klasse und Klassenhöchgrenzen. Das Bildungswesen selbst beschrieb Strache als "rot-schwarze Groteske".

Wenig Neues am Finanzsektor und zur EU

Der Einwand von Resetarits, Strache kritisiere zwar viele Sparpläne, habe selbst aber keine konkreten Maßnahmen genannt, konnte der FPÖ-Chef nur zum Teil entkräften. Luxuspensionen sollten heruntergefahren und ein einheitliches Pensionssystem geschaffen werden. Außerdem müssen ein einheitlicher Spitalsplan her, die Steuer- und Abgabenquote gesenkt und eine Verwaltungsreform durchgesetzt werden.

Beim Thema EU nützte Strache dagegen wiederum die Gunst der Stunde zu einem Rundumschlag gegen die anderen Parteien. Dass Österreich laut Expertenzahlen finanziell von der EU profitiere belege, dass die Bundesregierung Schuld an der Neuverschuldung sei: "Die Regierung ist grandios, die schlechteste die wir jemals hatten."

"Chance auf stärkste Kraft in Wien"

Strache mache "keine europafeindliche Politik, sondern eine europakritische". Sanktionen gegen Russland würden die Freidensentwicklung gefährden, so Strache, der betonte, keinen Austritt aus der EU zu fordern, sondern "nachverhandeln" zu wollen, damit Österreich "nicht nur Nettozahler" sei. Die FPÖ sei gegen eine "zentralistische Europäische Union", es würde Nachholbedarf geben.

Einen Seitenhieb gab es beim Thema Drogenproblematik am Ende gegen die Grünen: "Das wir ein Problem haben, ist klar - die Grünen wollen jetzt Haschich legalisieren. Aber dass unsere Inhalte abgelehnt werden, ist politische Realität." Wer Veränderung auch hier wolle, müsse die FPÖ wählen. Apropos wählen: Strache sah die kommenden Wahlen durchaus optimistisch. In Vorarlberg sehe er "die Chance", dass durch die FPÖ die ÖVP die absolute Mehrheit verliere, in der Steiermark wäre ein "Kopf-an-Kopf-Rennen" mit SPÖ und ÖVP möglich und in Wien "haben wir die Chance, auch einen gewaltigen Sprung zu machen, dass wir vielleicht auch in Wien es schaffen, das Unmögliche möglich zu machen, nämlich stärkste Kraft zu werden."