Das von SP-Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) am Dienstag angekündigte, neue "Amt der Bundesregierung" für zentrale Verwaltungsaufgaben sorgt für Kritik bei der FPÖ. FP-Chef Heinz Christian Strache nannte die Schaffung des neuen Amts einen "Schildbürgerstreich".
Das von SP-Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) am Dienstag angekündigte, neue "Amt der Bundesregierung" für zentrale Verwaltungsaufgaben sorgt für Kritik bei der FPÖ. FP-Chef Heinz Christian Strache nannte die Schaffung des neuen Amts einen "Schildbürgerstreich".
Bis Anfang 2016 soll ein "Amt der Bundesregierung" vorbereitet sein, in dem gemeinsame Aufgaben der Ministerialverwaltung zusammengefasst werden sollen, wie Faymann am Dienstag ankündigte. Tätigkeiten, die derzeit von jedem Ministerium eigens bewältigt werden, sollen künftig effizient zusammengeführt werden, etwa Personalverwaltung, Raumnutzung, Aus-und Weiterbildung, IT-Lösungen oder der Fuhrpark. Dies sei ein wichtiger Baustein zur Effizienzsteigerung in der Verwaltung, so Faymann.
Strache: "Schildbürgerstreich"
Strache wetterte am Mittwoch gegen diese Maßnahme: "Das von SPÖ-Faymann und ÖVP-Spindelegger vorgestellte 'Amt der Bundesregierung' ist ein Schildbürgerstreich erster Güte. Eine unnötige zusätzliche Verwaltungsebene als Einsparung zu verkaufen, kann wohl nur dieser ablösereifen rot-schwarzen Bundesregierung einfallen", betonte Strache.
Üblicherweise sei bei einer Strukturreform der umgekehrte Weg zu gehen, nämlich Verwaltungsebenen abzubauen, Verwaltungsbereiche zusammenzulegen und in ein schon vorhandenes System oder in eine schon vorhandene Behörde einzugliedern, wie es etwa beim Asylgerichtshof gemacht worden sei, der zum Bundesverwaltungsgericht wurde, zeigte sich Strache von der Reformallergie der Bundesregierung erschüttert. Statt endlich den aufgeblähten Verwaltungsapparat zu reformieren, werde eine zusätzliche Ebene eingezogen, so Strache.
Offenbar sei es die Intention von Rot und Schwarz, neue Planstellen zu schaffen, die nach der Niederlage der kommenden Nationalratswahlen zur Versorgung einiger parteinahen Personen dienen sollen.
