Nicht allzu große Gegensätze zwischen den Parteien hat eine "Aktuelle Stunde" des Nationalrats zum Jihadismus gebracht. FP-Chef Heinz-Christian Strache forderte ein härteres Vorgehen der Politik, während NEOS und Grüne vor einer Wiedereinführung der Vorratsdaten-Speicherung warnten. Insgesamt war man sich aber weitgehend einig, dass mit Maß, aber Konsequenz gegen Terror vorzugehen sei.
Nicht allzu große Gegensätze zwischen den Parteien hat eine "Aktuelle Stunde" des Nationalrats zum gebracht. FP-Chef Heinz-Christian Strache forderte ein härteres Vorgehen der Politik, während NEOS und Grüne vor einer Wiedereinführung der Vorratsdaten-Speicherung warnten. Insgesamt war man sich aber weitgehend einig, dass mit Maß, aber Konsequenz gegen Terror vorzugehen sei.
Das Thema war von der ÖVP vorgegeben worden, die jüngst ein Gesetzespaket geschnürt hat, das der Terrorismus-Prävention dienen soll. Ein eigenes Verbotsgesetz hält Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) nicht für notwendig, sei doch jetzt schon jetzt jede Form terroristischer Organisation strafbar. Sehr wohl Handlungsbedarf sieht er beim Verhetzungsparagrafen, der künftig schon dann wirksam werden soll, wenn vor nur zehn Personen gehetzt wird.
Regierung einig
Versichert wurde von der ÖVP, dass man bei allen Maßnahmen auch den liberalen Rechtsstaat und eine offene Gesellschaft im Auge halten. Ähnlich Brandstetter meinte auch SP-Justizsprecher Hannes Jarolim, dass es gegen die Gräueltaten "verleiteter, irrer Komplexler" keine neuen Tatbestände brauche. Es gelte nur die vorhandenen richtig anzuwenden. Überlegen müsse man aus seiner Sicht aber, wie man - bei besserem Rechtsschutz - effektiver gegen Anwerbungstätigkeiten im Internet vorgehen könnte.
Strache: Österreich ist Rekrutierungs- und Aufmarschzentrum
FPÖ-Obmann HC Strache kritisierte, dass die Lage ernst sei, die Problematik in Österreich vorhanden und seit zehn Jahren bekannt wäre. Geheimdienste und auch der Verfassungsschutz hätten immer wieder davor gewarnt, dass Österreich ein Rekrutierungs- und Aufmarschzentrum für radikale Islamisten geworden sei. Die Bundesregierung, die stets informiert worden wäre, habe über all die Jahre diese drohende Entwicklung nicht ernstgenommen und die FPÖ, die immer wieder zu Recht gewarnt habe, ins falsche Eck gestellt.
