Strache: "ÖVP bricht ihr Wahlversprechen"

FPÖ-Chef Heinz Christian Strache sieht den Bruch eines Wahlversprechens der ÖVP. Die Volkspartei hat monatelang "keine neuen Steuern" getrommelt. Jetzt denkt ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling über eine teilweise Erhöhung der Mehrwertsteuer nach.

FPÖ-Chef Heinz Christian Strache sieht den Bruch eines Wahlversprechens der ÖVP. Die Volkspartei hat monatelang "keine neuen Steuern" getrommelt. Jetzt denkt ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling über eine nach.

Strache kritisiert obendrein, dass eine höhere Mwst. "eine Armutssteuer" wäre, weil sie die ärmeren Bevölkerungsschichten härter trifft. Der blaue Frontmann spricht von einem "sozialen Wahnsinn", der außerdem ökonomisch sinnlos sei, schließlich würden die Staatseinnahmen sinken. Der gewünschte Effekt der Einnahmensteigerung sei nur kurzfristig.

Wirtschaft ablehnend

Auch die betroffenen Wirtschaftsbereiche sind gegen Schellings Überlegungen. Darunter das Hotel- und Gastgewerbe, die Verkehrswirtschaft und die IG-Autoren.

Die Autoren fordern den Finanzminister auf, sofort und unmissverständlich von seinem Vorhaben abzurücken. Sonst wären Bücher kein Kulturgut mehr, sondern eine x-beliebige Ware. Außerdem wären damit zusätzliche Bildungsinvestitionen notwendig.

Die Gastronomie und Hotellerie orten einen "massiven Angriff" auf ihre Wettbewerbsfähigkeit und eine Gefahr für 200.000 Arbeitsplätze. Der Urlaub im eigenen Land wäre mit einer verdoppelten Mehrwertsteuer für die Österreicher viel teurer als derzeit.

Auch die Verkehrswirtschaft schimpft. Für die Österreicher komme es also zu Verteuerungen statt der angepeilten Entlastungen. 

Obonya mit Online-Petition

Der Schauspieler Cornelius Obonya rief dazu auf, eine für eine Gegenfinanzierung der Steuerreform durch Reformen zu unterstützen.