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Strache plädiert für Nulllohnrunde für Politiker

Heute Redaktion
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FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache spricht sich für eine Nulllohnrunde für die Politiker im nächsten Jahr aus. Laut Bezügebegrenzungsgesetz könnten die Gagen im selben Ausmaß wachsen wie die Pensionen, also um 1,7 Prozent.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache spricht sich für eine Nulllohnrunde für die Politiker im nächsten Jahr aus. Laut Bezügebegrenzungsgesetz könnten die Gagen im selben Ausmaß wachsen wie , also um 1,7 Prozent.

Nulllohnrunden für Politiker gab es in den Jahren 2008 bis 2012. Voriges Jahr und heuer bekamen sie Erhöhungen im selben Ausmaß wie die Pensionisten, nämlich 1,8 Prozent für 2013 und 1,6 Prozent für 2014 - was sparpakets-bedingt weniger war als die Inflationsrate.

2015 steigen die Pensionen im gesetzlich an der Inflationsrate August 2013 bis Juli 2014 orientierten Ausmaß. 1,7 Prozent sind das, das hat die Pensionskommission am Freitag festgelegt. Durch die Erhöhung würde Bundespräsident Heinz Fischer 402 Euro brutto mehr bekommen, Kanzler Werner Faymann 359 Euro und ein Nationalratsabgeordneter 143 Euro plus. Strache fordert nun gegenüber der Tageszeitung "Österreich", dass auf die Anpassung verzichtet wird. Die Freiheitlichen seien immer gegen jeden Automatismus bei den Gehältern gewesen.

Für die Politikergehälter sieht das Bezügebegrenzungsgesetz eine Erhöhung im Ausmaß der Inflation oder, wenn diese niedriger ausfällt, in Höhe der Pensionsanpassung vor. Wollen sich die Politiker weniger geben als ihnen zustünde, muss das im Nationalrat beschlossen werden.

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