Strache will härteres Vorgehen gegen Doppelstaatsbür...

In der ORF-Pressestunde forderte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ein strengeres Vorgehen gegen Doppelstaatsbürgerschaften in Österreich, aber auch gegen die Türkei. Vorstellbar seien etwa "Planquadrate" vor türkischen Konsulaten, um Menschen zu kontrollieren. Zudem will er den politischen Islam verbieten lassen.

In der ORF-Pressestunde forderte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ein strengeres Vorgehen gegen Doppelstaatsbürgerschaften in Österreich, aber auch gegen die Türkei. Vorstellbar seien etwa "Planquadrate" vor türkischen Konsulaten, um Menschen zu kontrollieren. Zudem will er den politischen Islam verbieten lassen.

Nach Schätzungen gibt es in Österreich rund 60.000 Fälle von Doppelstaatsbürgerschaften von Türken, Strache will diese Zahl "endlich verifiziert" wissen. Vor dieser Abklärung solle man keine neuen Einbürgerungen aus der Türkei vornehmen, zudem müsste Doppelstaatsbürger schärfer kontrolliert werden - etwa durch "Planquadrate" um türkische Konsulate, wo gewählt werden kann.

Neben einem Verbot des politischen Islams und der Verhinderung von Wahlkampfauftritten ausländischer Politiker in Österreich aufgrund von Sicherheitsbedenken sollte laut Strache die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sofort abbrechen, Zahlungen einstellen und Sanktionen überlegen. Die Türkei bewege sich "in Richtung einer Diktatur". 

Verfassungsschutz zur Prüfung aufgerufen

Dass die FPÖ Kontakte zu Rechtspopulisten wie Marine Le Pen und Geert Wilders pflege, sieht Strache als "Selbstverständlichkeit" der außenpolitischen Kontaktpflege. Extreme Positionen, wie den Koran oder Moscheen verbieten zu lassen, könne er dabei aber nichts abgewinnen, aber: Der Verfassungsschutz müsse Moscheen und Vereine auf Hassprediger prüfen.

In punkto Eurofighter-Skandal wurde Strache mit "Profil"-Enthüllungen konfrontiert, dass der verstorbene FPÖ-Kommunikationschef Kurt Lukasek 2002 für den Eurofighter-Anbieter EADS gearbeitet haben und den Deal beeinflusst haben soll. Strache betonte, dass die "handelnden Personen" damals andere gewesen wären und der neue U-Ausschuss die Verantwortlichkeiten ans Licht bringen solle.

 
FPÖ will von "Öxit" nichts mehr wissen

Abschließend: Bei der Nationalratswahl will Strache mit der FPÖ "stärkste Kraft" werden, sein Wunsch seien 33 Prozent der Stimmen und er könne nicht ausschließen, dass er SPÖ oder ÖVP als Vizekanzler zur Verfügung stehen würde. Für Aufregung bei SPÖ und ÖVP sorgten Aussagen aus der FPÖ zu einem möglichen Austritt Österreichs aus der EU und der Beteiligung an einer EU-Armee.

Einst war in der FPÖ von einem "Öxit" die Rede, Strache wiederum vertrat in der Pressestunde diese Position nicht. Die FPÖ "weiß in der Europafrage nicht, wohin sie soll", attestierte ÖVP-Generalsekretär Werner Amon, von einem "Andienen an Rechtsextreme, die die Europäische Union zerstören wollen" sprach SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler.