Politik

Strache will "mit Herz treibende Kraft werden"

Heute Redaktion
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Mit deftigen Ansagen gegen die Politik der Bundesregierung stimmten sich die Freiheitlichen am Samstag auf das politische Jahr ein. "Wir müssen Rot und Schwarz in die politische Fastenzeit schicken", wetterte FP-Chef Heinz-Christian Strache anlässlich des Neujahrstreffens der Partei in der gut gefüllten Salzburgarena. Seine Botschaft an die rund 2.500 Parteifreunde: "Wir wollen die bestimmende Kraft in unserem Heimatland Österreich werden."

Mit deftigen Ansagen gegen die Politik der Bundesregierung stimmten sich die Freiheitlichen am Samstag auf das politische Jahr ein. "Wir müssen Rot und Schwarz in die politische Fastenzeit schicken", wetterte FP-Chef Heinz-Christian Strache anlässlich des Neujahrstreffens der Partei in der gut gefüllten Salzburgarena. Seine Botschaft an die rund 2.500 Parteifreunde: "Wir wollen die bestimmende Kraft in unserem Heimatland Österreich werden."

In der fast eineinhalbstündigen Rede rechnet Strache mit der Politik von SPÖ und ÖVP ab. "Diese Bundesregierung ist eine unangenehme Mischung aus Unfähigkeit und Unwilligkeit." Sie würde die falschen Ziele verfolgen. Die Regierung sollte endlich Verantwortung übernehmen, zurücktreten und den Weg für Neuwahlen freimachen, meinte der FP-Chef. ". Die Regierung hat von der eigenen Bevölkerung schon längst Ramschstatus erhalten."

"Gesundes Geld in kaputtes System"

ÖVP und SPÖ seien nicht bereit einzugestehen, dass die Euro-Entscheidung falsch war. "Es kann nicht sein, dass man permanent gesundes Geld in ein kaputtes System pumpt." Das diene nicht zur Rettung Griechenlands, sondern bediene nur die Banken und Spekulanten, erklärte Strache. "Es kann mir niemand erklären, warum der Steuerzahler immer die Banken aus dem Dreck ziehen muss."

Die Regierung denke nicht über eine ausgabenseitige Sanierung des Budgets nach, sondern über Steuererhöhungen. "Stopp damit. Wir haben die höchste Steuerquote der zweiten Republik." Es sollte statt der Schuldenbremse lieber eine "Subventionsbremse" in der Verfassung geben. Mit 18,5 Mrd. Euro an Subventionen oder 6,5 Prozent des BIP wäre Österreich "Europameister" bei den Förderungen. "Da können wir sieben bis zehn Mrd. Euro pro Jahr locker einsparen", schlug Strache vor. Es brauche eine Verwaltungs- und Gesundheitsreform, da sei genug Sparpotenzial.

WKR-Ball wird zum Thema

Zum Schluss wetterte Strache gegen die  Organisatoren der geplanten am kommenden Wochenende. Da seien auch Antisemiten dabei. Es wäre ein Skandal, dass Ariel Muzikant sich zu Wort gemeldet habe und diese Demonstration unterstütze. "Damit hat er dem Land keinen guten Dienst getan. Er sollte besser zurücktreten", forderte Strache.

Rund 2.500 Menschen aus ganz Österreich waren zum Teil mit Bussen nach Salzburg angereist, um dort, wo 2005 nach dem Bruch mit Jörg Haider Heinz Christian Strache zum Parteichef gewählt worden war, beim "Familientreffen der FPÖ" dabei zu sein. Zwei Stunden lang hatten sich die Parteifreunde bei Bier und Musik der John Otti Band auf  die Politikerreden eingestimmt, ehe sie mehr als zwei Stunden den Politikerreden zuhörten.

APA/red