Strache will SPÖ und ÖVP endgültig abhängen

Heinz-Christian Strache hat am Samstag beim Parteitag in Graz die Delegierten auf die EU-Wahl im Mai eingeschworen. Dabei werde man die Chance haben, "deutlich zuzulegen", so der FPÖ-Chef, und die Chance, dass dieser Urnengang zu einer "Denkzettelwahl" gegen Rot-Schwarz werde.

hat am Samstag beim Parteitag in Graz die Delegierten auf die EU-Wahl im Mai eingeschworen. Dabei werde man die Chance haben, "deutlich zuzulegen", so der FPÖ-Chef, und die Chance, dass dieser Urnengang zu einer "Denkzettelwahl" gegen Rot-Schwarz werde.

Strache will eigentlich - vor allem angesichts der Budgetsituation - Neuwahlen, er rechnet aber mit einer : "Wir können davon ausgehen, dass wir weitere fünf Jahre Stillstandspolitik erleben werden." Seine Partei werde in dieser Zeit sicherstellen - "als größte Oppositionspartei"- , dass eine Regierung aus Rot und Schwarz weiter "vor uns hergetrieben wird".

In neuen Umfragen führt die FPÖ

Das Budgetloch sei erst nach der Nationalratswahl bekannt geworden, SPÖ und ÖVP hätten "Wahlbetrug" gelebt, durch "falsche Angaben vor der Wahl". Da verstehe er, wenn die Österreicher sagen, "diese beiden Parteien sind nicht mehr tragbar", so Strache. In einer "market"-Umfrage für den "Standard" liegt die FPÖ derzeit mit 25 Prozent an erster Stelle vor der SPÖ mit 23 und der ÖVP mit 21 Prozent. Die "Kronen-Zeitung" zitiert Umfragen, in denen die FPÖ mit etwa 28 Prozent vor der SPÖ mit 25 und der ÖVP mit 22 Prozent führt.

"Wir sind zuerst Österreicher, dann Europäer"

Bei der EU-Wahl im Mai hätten die Freiheitlichen die "Chance, wieder deutlich zuzulegen". Auch die Zusammenarbeit mit anderen "Freiheitsparteien" auf europäischer Ebene stellte Strache in den Fokus seiner Rede. Nur so sei es möglich, "diesen Fehlentwicklungsprozess - ein Europa hin zu einem zentralistischen Bundesstaat" - zu verhindern. "Wir wollen ein föderales Europa mit einem souveränen, selbstständigen Österreich." Dieses Ziel verbinde die FPÖ mit Parteien wie etwa der Front National oder der Lega Nord. "Wir sind zuerst Österreicher, dann Europäer", so der Blaue Frontmann.

"Knapp vor dem Durchbruch"

"Unsere Zeit kommt bestimmt", rief er den Delegierten zu mit Blick auf die kommenden Nationalratswahlen in vermutlich fünf Jahren. Daher gelte es, sich vorzubereiten und "Verantwortung wahrzunehmen" - "Wir stehen knapp vor dem Durchbruch." Im Gegensatz zu Schwarz-Blau vor zehn Jahren will er "diese Verantwortung besser wahrnehmen".

Nicht im rechten Eck

Scharfe Kritik übte Strache einmal mehr an Stimmen, die die FPÖ ins rechte Eck rücken wollten: "Wir Freiheitliche sind freiheitsbewusste Demokraten." In dieser "Gesinnungsgemeinschaft" habe Nationalsozialismus und Faschismus "und jedwede Form von Extremismus keinen Platz" - und die FPÖ lasse sich in diese Richtung auch "nicht beschimpfen".

EU tauscht Bevölkerung aus

Gleichzeitig streifte Strache in seiner Rede das Thema Zuwanderung - vor allem im Blick auf die EU-Wahlen: Die Union würde Grenzen aufmachen und "die europäische Bevölkerung auszutauschen", so Straches Vorwurf. Auch laufe im Asylbereich "alles in die falsche Richtung". Wirtschaftsflüchtlinge würden das Recht auf Asyl zu ihren Gunsten ausnützen.

Im Notfall EU-Austritt denkbar

Anschließend hat der Bundesparteitag einen Leitantrag unter dem Motto "Für ein freies Europa. Zuerst Österreicher, dann Europäer!" einstimmig angenommen. Der Antrag stellt sich gegen eine Zentralisierung und tritt für eine Stärkung der Nationalstaaten ein. Als "Ultima Ratio" sei auch ein Austritt aus der EU kein Tabu für die FPÖ, sollte der Kurs der Union nicht abgeändert werden.

Mehr Kompetenz für Nationalstaaten

Die Gesetzgebungskompetenz soll wieder verstärkt in die nationalen Parlamente zurückverlegt werden, heißt es in dem Schriftstück. Auch ein "Ende der europäischen Verschwendungssucht" steht am Wunschzettel der Freiheitlichen, so wird etwa eine Halbierung des EU-Budgets verlangt und ein Ende des doppelten Sitzes des EU-Parlamentes in Brüssel und Straßburg mit Festlegung auf die französische Stadt als einzigen Standort.

Festgeschrieben wurde im Antrag auch der Wunsch nach einem "Erweiterungsstopp" der EU, allerdings mit ausdrücklicher Ausnahme des "Westbalkans".

"Europäisches Leitkulturbild" ohne Islam

Auch will die FPÖ ein "europäisches Leitkulturbild" definiert wissen, ohne Zuwanderung aus der islamischen Welt. Ebenso wird ein "Zuwanderungsstopp" aus Drittstaaten in die EU gefordert. Aber auch "mögliche Beschränkungen" für die Binnenmigration innerhalb der Union seien zu überlegen, so der Antrag.

Grenzkontrollen und Rettungsschirme

Gefordert werden auch Volksabstimmungen: So sollen die Bürger darüber entscheiden, ob Österreich weiter im Schengen-Raum verbleiben oder die Grenzkontrollen wieder einführen soll. Einer Abstimmung unterziehen will die FPÖ auch den Verbleib Österreichs in den Euro-Rettungsschirmen ESM und ESFS.

Auch eine "Abkehr von der Regulierungswut" verlangt das Papier - ebenso wie eine Redimensionierung der Arbeitsmarktfreizügigkeit innerhalb der EU sowie einen "Abbau sämtlicher Überwachungsinstrumente" wie die Vorratsdatenspeicherung oder das SWIFT-Abkommen.

Schwache sollen raus

Zum Thema Euro verlangt der Antrag einen Austritt der "allzu schwachen Volkswirtschaften" aus der Eurozone. Alternativ aber "könnte auch eine gänzliche Auflösung der Eurozone" und eine "Rückkehr zu den nationalen Währungen angedacht werden."