Österreich

Hofburg-Wahl bringt Stadtchef vor Gericht

Bei der Bundespräsidenten-Stichwahl 2016 wurden in Villach Wählerstimmen viel zu früh ausgezählt: Jetzt landet die Causa vor Gericht.

Heute Redaktion
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Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser und Villachs Bürgermeister Günther Albel (R.) während des Wahlkampfauftaktes der SPÖ Kärnten am Mittwoch, 24. Jänner 2018, in Villach.
Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser und Villachs Bürgermeister Günther Albel (R.) während des Wahlkampfauftaktes der SPÖ Kärnten am Mittwoch, 24. Jänner 2018, in Villach.
Bild: picturedesk.com

Zwei Jahre nach den folgenschweren Fehlern bei der Auszählung der Wählerstimmen der Bundespräsidenten-Stichwahl in der Villacher Bezirkswahlbehörde hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft nun gegen insgesamt zehn Personen ein Strafantrag gestellt. Prominentester Beschuldigter: Bürgermeister Günther Albel (SPÖ).

Konkret geht es um das Vergehen der falschen Beurkundung und Beglaubigung im Amt nach § 311 StGB. Einem nicht näher identifizierten Beschuldigten werden außerdem Amtsanmaßung nach § 314, falsche Beweisaussage nach § 288 und Beweismittelfälschung nach § 293 StGB vorgeworfen.

Im Wesentlichen wird den zehn Beschuldigten zur Last gelegt, dass Briefwahlkarten allein durch Bedienstete des Magistrats der Stadt Villach ohne Anwesenheit eines Mitglieds der Bezirkswahlbehörde geöffnet, ausgezählt und ausgewertet wurden. Zudem haben die Mitglieder der Bezirkswahlbehörde fälschlich beurkundet, dass sie beim Öffnen, Auszählen und Auswerten der Briefwahlkarten anwesend gewesen seien.

"Die Vorwürfe sind seit langem bekannt. Den Strafantrag nehmen wir zur Kenntnis, wir werden vor Gericht unsere Sicht der Dinge darlegen. Die Fakten sind ja unbestritten", versprüht Wolfgang Kofler, der Sprecher des beschuldigten Bürgermeisters gegenüber "meinbezirk.at" Gelassenheit: "Rechtlich besteht nach unserer Ansicht kein Strafbedürfnis der Republik."

Villach ist aber nicht die einzige Wahlbehörde, bei der Unregelmäßigkeiten bei der Bundespräsidenten-Stichwahl bekannt wurden. Bundesweit sind Dutzende Wahlbehörden betroffen.

(red)

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