Nach jahrelangen Ermittlungen gegen die niederösterreichische Airborne Technologies GmbH hat die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt einen Strafantrag eingebracht. Fünf Angeklagte müssen sich wegen eines Verstoßes gegen das Kriegsmaterialgesetz verantworten. Beantragt wurde auch eine Verbandsgeldbuße gegen das Unternehmen. Laut "Kurier" ist Blackwater-Gründer Erik Prince einer der Beschuldigten. Im Fokus stehen demnach dessen angebliche Libyen-Aktivitäten. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.
Prince wird in einem Bericht eines Expertengremiums der Vereinten Nationen an den UNO-Sicherheitsrat vom Februar 2021 vorgeworfen, gegen ein seit 2011 aufrechtes Waffenembargo für Libyen verstoßen zu haben. Er soll dem libyschen General Khalifa Haftar ein millionenschweres Unterstützungsprojekt vorgeschlagen haben. Ziel wäre unter anderem die Bereitstellung von Hubschraubern und Flugzeugen gewesen.
Die Causa dreht sich laut "Kurier" im Wesentlichen um zwei umgebaute Agrarflugzeuge der Marke "Trush 510G". Die Maschinen seien von Airborne mit spezieller Luftaufklärungstechnik versehen worden. Von einer bulgarischen Partnerfirma seien die beiden Modelle schließlich militärisch zu einem Kampfflieger namens "T-Bird" modifiziert worden. Eines der bewaffneten Flugzeuge sei dann in einem Kriegsgebiet in Afrika aufgetaucht. Export der Kampfmittel von Airborne über die "bulgarische Hintertür" - dieser Vorwurf wurde von der Anklagebehörde laut "Kurier" geortet.
Airborne ist Expertin für Spezialanforderungen im Luftfahrtbereich und stattet Fluggeräte mit Sensoren und Überwachungstechnik aus. Prince hatte laut dem Medienbericht vor 2017 an der Firma mit Sitz in Niederösterreich eine stille Beteiligung über ein Konstrukt auf den Bermudas.
Angelastet wird den Angeklagten konkret ein Verstoß gegen Paragraf 7 des Kriegsmaterialgesetzes, bestätigte Erich Habitzl, der Sprecher der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt, auf APA-Anfrage. Nähere Details nannte der Behördensprecher nicht. Keine Auskunft gab es dazu, dass es sich bei einem der Beschuldigten um Milliardär Prince handeln soll.
Ein Termin für den Prozess am Landesgericht Wiener Neustadt steht noch nicht fest. Demnach befinden sich vier Angeklagte in Österreich. Von einer weiteren Person sei der Aufenthaltsort unbekannt, weshalb eine Ladung bzw. in weiterer Folge ein Erscheinen beim Prozess schwierig werden dürfte.
Von der Geschäftsführung von Airborne Technologies wurden die Anschuldigungen indes zurückgewiesen. Die beiden gegenständlichen Maschinen seien genau so ausgestattet, wie das Modell auf der Homepage der Firma angepriesen wurde, hieß es zum "Kurier". "Wir haben keine Halterungen für Maschinengewehre angebracht. Es ist nichts illegal. Die Exportbewilligung ist für uns das maßgebliche Kriterium und die haben wir."
