Österreich
Einladungs-Causa: Anzeige gegen SP-Bürgermeister
Anzeige wegen des Verdachtes der Untreue und des Amtsmissbrauches gegen den Guntramsdorfer Bürgermeister Robert Weber (SP).
Es geht um eine Einladung für den Neujahrsempfang der SP am 26. Jänner: Eine Gemeindebedienstete soll als Ansprechpartnerin für Anmeldungen beim Neujahrsempfang fungiert haben. Die Einladung ist gezeichnet mit der Unterschrift Webers. Laut anonymen Anzeiger würden somit öffentliche Gelder für Parteisachen eingesetzt werden, es wurde Anzeige bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gemacht.
Der SP-Bürgermeister sieht die Anzeige gelassen: "Es wurden von mehreren hundert Einladungen etwa 15 Personen, die eine Ehrung erhalten, ohne meines Wissens um eine Rückantwort gebeten. Dabei wurde irrtümlich eine falsche Telefonnummer angegeben. Ich gehe natürlich nicht davon aus, dass dies einen strafrechtlich relevanten Tatbestand darstellt."
"Skandalös"
FP-Bezirkschef Christian Höbart dazu: "Ganz egal, was bei dieser Anzeige bei der Staatsanwaltschaft herauskommt: Wir halten die „Zweckentfremdung" einer Gemeindebediensteten für SPÖ-Parteizwecke für unverfroren, skandalös und klar verboten. Es zeigt sich, dass die SPÖ noch immer meint, dass das Rathaus samt den unschuldigen Bediensteten ihr Eigentum ist." (Lie)