Strafen bei Weiterreise: Neues Asylsystem für EU?

Asylwerber sollen künftig schon an der EU-Außengrenze überprüft werden. Diese und weitere Maßnahmen skizziert der deutsche Innenminister Seehofer in einem nun bekannt gewordenen Papier.

Asylwerber, die unerlaubt weiterziehen und in einem weiteren EU-Staat einen Antrag stellen: Sie sind dem deutschen Innenminister Horst Seehofer ein Dorn im Auge. Der CSU-Politiker drängt auf eine umfassende Reform des europaweiten Asylsystems, wie die "Welt am Sonntag" berichtet.

Die Zeitung zitiert aus einem Eckpunkte-Papier des deutschen Innenministeriums. Darin skizziert Seehofer ein neues gemeinsames Asylsystem für Europa, das auf drei Pfeilern basieren soll:

Asylanträge sollen künftig bereits an der EU-Außengrenze vorgeprüft werden. Um sicherzustellen, dass sich der Einreisewillige der Vorprüfung nicht entzieht, soll notfalls zu "freiheitseinschränkenden Maßnahmen" gegriffen werden.

Verläuft die Vorprüfung positiv, soll der Asylwerber gemäß einer Quote einem bestimmten EU-Staat zugewiesen werden. Ausschlaggebend für die Quote soll dabei insbesondere die Bevölkerungsgröße und Wirtschaftskraft der jeweiligen Länder sein.

Bei offensichtlich unzulässigen oder unbegründeten Anträgen dürfe "keine Einreise in die EU erfolgen", heißt es im Papier.

Wer in einem ersten Land einen Asylantrag stellt und dann unerlaubt in einen anderen EU-Staat weiterreist, soll dort weder eine Unterkunft noch Sozialleistungen erhalten. Auch dies ist ein zentraler Punkt in Seehofers Reformplänen.

Anträge, die in einem zweiten Land gestellt werden, sollen als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt und der Asylbewerber auf schnellstem Weg in den zuständigen Staat überstellt werden.

Tempo ist die Devise: Seehofer will, dass sämtliche Verfahren deutlich schneller abgeschlossen werden als bisher. Bei einer Ablehnung eines Asylantrags soll das Verfahren innerhalb "weniger Wochen" beendet werden. Die Betroffenen sollen von der EU-Asylagentur unmittelbar zurückgeschickt werden – mit Unterstützung der Grenzschutzagentur Frontex.