Woche zwei im Prozess gegen Ernst Strasser. Heute sagen zwei Polizisten aus, die bei der Razzia im EU-Parlament dabei waren. Die zwei britischen undercover-Journalisten müssen jetzt doch aussagen.
Woche zwei im Prozess gegen Ernst Strasser. Heute sagen zwei Polizisten aus, die bei der Razzia im EU-Parlament dabei waren. Und die zwei britischen undercover-Journalisten müssen jetzt doch aussagen.
Die Beamten sollen vor Gericht unter anderem die Echtheit der Videos bestätigen, die die beiden britischen Undercover-Journalisten (als Lobbyisten getarnt) in Gesprächen mit Strasser zeigen.
Journalisten werden doch geladen
Aussagen sollen am 13. Dezember nun auch die zwei Journalisten Jonathan Calvert und Claire Newell, die sich Strasser gegenüber als Lobbyisten ausgegeben und ihm laut Anklage die Zusicherung entlockt hatten, gegen ein Honorar von 100.000 Euro per anno auf die Gesetzgebung im EU-Parlament Einfluss zu nehmen. Richter Georg Olschak stellte klar, dass die beiden nur "bei Wahrung der totalen Anonymität" zu einem Zeugenauftritt bereit wären. Die Journalisten wollen ihre Identität nicht preisgeben, weil sie weiter undercover arbeiten wollen.
Möglicherweise wird für die Dauer ihrer Befragung ein Film- und Fotografierverbot im und vor dem Großen Schwurgerichtssaal verhängt. Auch eine Einvernahme im Wege einer Videokonferenz käme infrage.
Warum ging Strasser nicht zur Polizei?
Am Montag wurde Strasser wieder wegen seiner Aussage befragt, er vermutete bei den Journalisten Geheimagenten. Olschak wollte von Strasser wissen, ob er nicht zur Polizei gegangen sei, weil er dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) kein Vertrauen entgegenbrachte oder schlicht keine Zeit hatte. "Beides ist richtig", antwortete Strasser. Für ihn sei das BVT zuständig gewesen, "ich konnte aber noch nicht amtshandeln, da mir Unterlagen und Dokumente gefehlt haben".
Er habe keinen Beweis für die von ihm vermutete Geheimdienst-Tätigkeit der angeblichen Lobbyisten gehabt. Auf die Frage, warum er gegen die Journalisten nicht einfach eine Anzeige wegen Bestechlichkeit einbrachte, erwiderte Strasser, seiner Erfahrung nach brauche das BVT "einen bestimmten Hinweis", wenn etwas herauskommen soll.
"Heute würde ich das anders machen"
Außerdem "wäre der Geheimdienst weggewesen, wenn irgendwelche Ermittlungen wegen Bestechung begonnen hätten. Die hätten sich einfach zurückgezogen und wären weggewesen. Heute würde ich das anders machen, nach dieser Erfahrung, die ich machen musste".
Strasser bedauerte in diesem Zusammenhang, außer seiner Lebensgefährtin niemanden in die vermutete Agenten-Geschichte eingeweiht zu haben. Er hätte zu einem Notar "oder sonst jemandem" gehen müssen. Weiters hielt der Angeklagte fest, bei den Gesprächen mit Calvert und Newell stets den "Schutz meiner Klienten" und das "Wohl Österreichs" mitbedacht zu haben. Er habe außer der AUA keinen einzigen Klienten namentlich erwähnt.
Strasser will "Grenzen abgesteckt" haben
Oberstaatsanwältin Maruna wies ihm daraufhin nach, dass Strasser ausführlich über Geschäfte gesprochen hatte, aus denen sehr wohl klar wurde, für wen der Ex-Innenminister Tätigkeiten entfaltet hatte, da Strasser sehr viel an Informationen preisgab. Der Angeklagte betonte daraufhin, "Grenzen abgesteckt zu haben". Er habe "die Herrschaften (Calvert und Newell, Anm.) bei Laune gehalten".
Was seine politische Tätigkeit betrifft, habe er unterstrichen, "dass die Regeln des Parlaments gelten", sagte Strasser: "Wo's um die Abgeordnetentätigkeit gegangen ist, habe ich klar gemacht, dass ich in meinen Ausschüssen nichts einbringen werde und keine Anträge in anderen Ausschüssen einbringen darf und eine ganze Reihe von Aktionen vorgetäuscht habe, die ich nicht gemacht habe."
Bringt Sekretärin Strasser zu Fall?
Am Dienstag könnte es brisant werden: Geladen sind Ex-Mitarbeiterinnen. Thema: Belastende E-Mails. Strasser hatte eine Assistentin beauftragt, bei seinen Fraktionskollegen Othmar Karas und Hella Ranner zu recherchieren. Kernthema: Die mögliche Änderung einer Anlegerschutz-Richtlinie. ("Denkst du, dass Ranner noch etwas retten kann?"). Strasser sagt, er habe lediglich Informationen eingeholt. Zuvor stellten Richter Georg Olschak und Oberstaatsanwältin Alexandra Maruna ergänzende Fragen an den Angeklagten.
