Politik

Strasser erinnerte sich im U-Ausschuss an wenig

Heute Redaktion
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Der ehemalige Innenminister und Europaparlamentarier Ernst Strasser zeigte am Mittwoch im Korruptions-U-Ausschuss Erinnerungslücken über seine früheren Beratungstätigkeiten und widersprach mehrmals Aussagen des Lobbyisten Peter Hochegger.

So bestritt Strasser, dass ein 100.000-Euro-Auftrag aus Bulgarien auch für andere Tätigkeiten bestimmt war. Die Emotionen gingen hoch, als der Grüne Fraktionsführer Peter Pilz aus einem Interview Hocheggers mit einer bulgarischen Zeitung zitiert hatte, wonach der Lobbyist gesagt habe, dass Strasser dieses Geld auch für weitere Arbeiten bekommen habe. Strasser empörte sich und sprach von einer "bösen Unterstellung". Strasser widersprach auch seinem Ex-Arbeitgeber Hochegger.

Unterlagen "verschwunden"

Strasser betonte, er habe bei der Beratung der bulgarischen Polizei nie mit Bulgaren Kontakt gehabt, sondern nur mit Mitarbeitern von Hochegger. Welche Expertise Hochegger-Beschäftigte im Polizeiwesen hatten, konnte Strasser nicht beantworten. Schriftliche Unterlagen zu den Gesprächen habe er keine mehr. Diese seien verschwunden gewesen, nachdem die österreichische Polizei seinen Laptop sichergestellt hatte.

Genauere Erinnerungen hatte Strasser an die Jagdeinladungen durch den ÖVP-nahen Waffenlobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly. Er habe zweimal bei einem Abendessen teilgenommen, selbst gejagt habe er nicht. Mit dabei bei dem Abendessen waren tschechische und ungarische Parlamentarier sowie Mitarbeiter des Innenministeriums, das sei "ganz normal" sowie "vernünftig und günstig" gewesen, betonte der ehemalige Innenminister.

Jagdeinladungen um 150.000 Euro?

Der BZÖ-Abgeordnete Stefan Petzner rechnete vor, dass sich die Telekom Austria die Jagdeinladungen durch  Mensdorff-Pouilly 150.000 Euro kosten ließ. Laut Petzner habe der damalige ÖVP-Direktor Michael Fischer die Jagden bei Gernot Schieszler "bestellt". Dieser war damals Telekom-Festnetz-Finanzchef und strebt mittlerweile einen Kronzeugenstatus an.

Unterschiedliche Aussagen zwischen Hochegger und Strasser gab es zu einem Immobilienprojekt in Vösendorf. Laut Hochegger sollte Strasser die Position des Landes ausloten. Strasser ist in der ÖVP Niederösterreich groß geworden, verneinte aber mit dem Projekt etwas zu tun zu haben. "Ich erfahre das jetzt von Ihnen", meinte Strasser.

Er verteidigte, dass er nicht im Vorfeld des U-Ausschusses die Telekom um eine Entbindung des Betriebsgeheimnisses gebeten hat. Er habe keinen Kontakt mit der Telekom aufnehmen wollen, um nicht einen falschen Eindruck zu vermitteln.

Strasser gab eine Zusammenarbeit mit Hochegger für ein Bulgarien-Projekt von September 2006 bis Frühjahr 2008 zu. Nicht aufklären konnte er allerdings, wieso dem Ausschuss dann auch noch eine Rechnung an Hochegger aus dem Jahr 2009 vorliegt. "Ich werde das überprüfen und werde das gerne nachreichen."

"Ich darf nix sagen"

Bezüglich der über das Investmenthaus VCP abgewickelten Tätigkeit für die Telekom - Strasser war Geschäftsführer der Tochterfirma "Energy" - verwies Strasser auf eine Verschwiegenheitsklausel. Das zwischen VCP und Telekom vereinbarte Honorar für ein Projekt zur Bündelung der Festnetzanktivitäten (bis zu 35.000 Euro monatlich über zwei Jahre plus Erfolgshonorar von mind. 300.000 Euro) sei nicht in voller Höhe schlagend geworden, weil das Projekt  als undurchführbar abgebrochen worden sei.

Ominöses Abendessen mit Bulgariens Ex-Premier

Eine Mitgliedschaft in einer Beratergruppe in Bulgarien bestritt Strasser - laut Lobyyist Hochegger erhielt er 100.000 Euro zur Verbesserung des Image Bulgarines in der EU. Seine Aufgabe sei es hingegen bloß gewesen, die bulgarische Regierung bei der Reform der Polizei zu beraten sowie mitzuhelfen, den wegen der Korruption drohenden Stopp von EU-Förderungen abzuwenden.

Direkte Gespräche mit dem bulgarischen Innenministerium gab es laut Strasser in dieser Causa allerdings nicht. Stattgefunden habe nur ein Abendessen mit Ex-Premier Sergej Stanischew. Dieser hatte allerdings kürzlich dementiert, Strasser zu kennen. Dass sich Stanischew nicht an ihn erinnern könne, "das halte ich aus", so Strasser.

Entschlagungsrecht

Nicht beantworten wollte Strasser übrigens Fragen zu seiner Firma GP Unternehmensberatung. Weil hier nach einer Selbstanzeige ein Verfahren am Laufen sei, machte Strasser, der im Ausschuss von seinem Anwalt begleitet wurde, von seinem Entschlagungsrecht gebrauch.

Neben Strasser ist mit dem ehemaligen Infrastrukturminister Mathias Reichhold ein weiteres Regierungsmitglied aus schwarz-blauen Zeiten im Ausschuss zu Gast. Beide Minister sollen Geld von Hochegger für Beratungen erhalten haben. Neben den Ex-Politikern sind auch Heinrich Pecina, Chef des Investmenthaus Vienna Capital Partners, sowie Ex-Telekom-Betriebsrat Franz Kusin geladen.

Pecina soll mit Strasser an Projekten für Hochegger gearbeitet und Kusin 140.000 Euro für angebliche Lobbyingtätigkeit bei ÖVP-Vizekanzler Wilhelm Molterer erhalten haben. Als letzter Zeuge ist ein weiterer Ex-Telekom-Betriebsrat, Michael Kollek, geladen. Er soll Michael Fischer, den früheren ÖVP-Organisationsreferenten, vor angeblichen Abhörungen in der Telekom-Causa gewarnt haben.

Am Dienstag hatten , für Aufsehen gesorgt. Konkret geht es um eine Zahlung von 10.000 Euro, die im Jahr 2007 über die Hochegger-Firma Valora für die ÖAAB-Zeitschrift "Freiheit" geflossen ist - ohne entsprechende Gegenleistung, wie die Ermittler vermuten. Die ÖVP hält an Amon als Fraktionsführer fest und geht davon aus, dass sich die Vorwürfe entkräften lassen.

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