Strasser: "Habe ganze Reihe von Fallen gestellt"

Im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Landesgerichts ist am Montag kurz nach halb zwei der erste Tag im Prozess gegen den ehemaligen Innenminister Ernst Strasser zu Ende gegangen. Dem Angeklagten wird darin Bestechlichkeit in seiner Funktion als EU-Parlamentarier vorgeworfen. Strasser rechtfertigte sein Handeln damit, gewusst zu haben, in eine Falle gelockt zu werden.

Der vorsitzende Richter Georg Olschak hat die Einvernahme von Ex-Europaparlamentarier Ernst Strasser (V) am ersten Prozesstag abgeschlossen. Strasser blieb in der mehrstündigen Befragung bei seiner Behauptung, er habe die zwei britischen Journalisten für Geheimdienstagenten gehalten. Olschak ließ allerdings Zweifel an dieser Rechtfertigung durchblicken. Aufhorchen ließ der Richter mit einem Zitat aus dem Akt, das nahelegt, dass ein möglicher lukrativer Auftrag der beiden vorgeblichen Lobbyisten auch unter Strassers Mitarbeitern Gesprächsthema war.

Demnach soll eine Mitarbeiterin Strassers vor dessen Reise zu den vorgeblichen Lobbyisten nach London gesagt haben, „dass das viel Geld bringen würde, wenn das was wird“. Die ehemaligen Mitarbeiterinnen werden im Verlauf des Prozesses noch befragt.

Richter äußerte Zweifel an Strassers "Geheimdienst-Story"

Mehrmals ließ Olschak Zweifel an der Darstellung Strassers durchblicken, er hätte die Charade der beiden verdeckt arbeitenden Journalisten von Anfang an durchschaut, sie aber für Geheimdienstmitarbeiter gehalten. "Die wollten eine Geisel haben und eine Geisel kriegt man dann, wenn irgendeine kleine Unkorrektheit passiert und dann sagen die: lieber Freund, du musst jetzt tun was wir wollen, sonst lassen wir dich auffliegen", gab Strasser seinen damaligen Verdacht wieder. Als Zweck der Übung habe er vermutet, dass die USA sein Wohlverhalten im Zusammenhang mit dem umstrittenen Passagierdatenaustausch erzwingen wollten.

Olschak meldete freilich Zweifel an dieser Darstellung an. Der Richter wollte von Strasser wissen, warum er – wenn er schon einen Erpressungsversuch vermutet habe – den Briten dann belastende Aussagen geliefert und etwa seine Bereitschaft zur Mitwirkung an ihren Lobbyingvorhaben signalisiert habe. Wenn man eine Geheimdienstintrige vermute, „dann gebe ich ihnen doch nicht das Hölzel in die Hand uns sage: ich habe das in eurem Sinne so bearbeitet. Das ist doch unvernünftig".

Der frühere Innenminister beharrte allerdings darauf, er habe die mutmaßlichen Agenten „aufblatteln“ wollen. Heute würde er das freilich nicht mehr machen und würde stattdessen BVT-Chef Peter Gridling einschalten, um sich einen Prozess zu ersparen, räumte Strasser ein: "Ich weiß, dass der Herr Gridling das in die Rundablage legt, aber ich sitz' dann wenigstens nicht mehr vor Ihnen."

Fehler bei Übersetzung der Videos?

Dem Gericht riet Strasser daher, seine von den britischen Journalisten versteckt mitgefilmten Aussagen nicht für bare Münze zu nehmen: „Die Videos zeigen ja das Folgende: Da sitzen sich zwei Parteien gegenüber, die sich die meiste Zeit anlügen." Warum er dann so detaillierte Angaben zu den Geschäften seiner Firmen gemacht habe, wollte Olschak wissen. Dazu Strasser: „Wenn die das sind, was ich vermutete, dann haben die das sowieso gewusst.“

Einiges Belastendes führte Strasser auch schlicht auf Übersetzungsfehler zurück – etwa jene Passage, in der er über die „Gutmenschen“ im Europaparlament lästert. Im englischen Original habe er nämlich von den „good people in the parliament“ gesprochen und das bedeute schlicht „die lieben Leute im Parlament“. „Nach meinem Lexikon heißt Gutmenschen auf Englisch ‚do-gooder‘ oder auch ‚goody two shoes‘“, sagte Strasser. Wenig später gab er freilich auch zu bedenken: „Englisch ist nicht meine Muttersprache, daher kann ich mich dort nicht so gut ausdrücken wie im Deutschen.“

Zeuge attestierte Strasser "blühende Fantasie

Der CDU-Europaabgeordnete Karl-Heinz Florenz, der per Video-Konferenz in den Gerichtssaal geschaltet war, hat bei seiner Aussage im Strasser-Prozess am Montag kein Hehl aus seiner Abneigung gegen seinen früheren Fraktionskollegen gemacht. Strasser hatte Florenz, dem zuständigen Berichterstatter des Parlaments zur Elektroschrottlinie, einen Abänderungsantrag der beiden vorgeblichen britischen Lobbyisten übermittelt, der die Rücknahmepflicht der Elektrohändler für Altgeräte entschärft hätte. Diesen Vorschlag habe er aber "versenkt", sagte der Deutsche.

Strasser hatte den britischen Journalisten gegenüber behauptet, ihren Änderungsvorschlag ausführlich mit Florenz besprochen zu haben. Dieser wies das klar zurück. Er habe mit Strasser, der durch den Wirbel rund um die Listenerstellung zur Europawahl ohnehin einen „etwas vorbelasteten Ruf“ gehabt habe, nur 60 Sekunden am Gang gesprochen und ihn dabei um einen schriftlichen Vorschlag gebeten. Auch danach habe es kein direktes Treffen gegeben, zumal Strasser nach Auffliegen der Affäre zurückgetreten sei: "Relativ schnell hat er das Parlament verlassen und wenn Sie mir erlauben, das war auch gut so." Schon gar nicht habe er Strasser auf ein Bier getroffen: "Der Herr Strasser hat eine blühende Fantasie, nur sie hat sehr wenig mit der Wahrheit zu tun."

Lesen Sie auf Seite 2 das Eröffnungsplädoyer der Verteidigung...

"Wir brauchen keinen Richter. Ein Strick reicht. So ist die Stimmung seit der Veröffentlichung der Youtube-Videos", skizzierte Verteidiger Thomas Kralik in seinem Eröffnungsplädoyer die Gefühle, die die interessierte Öffentlichkeit seinem Mandanten entgegenbringe. Den englischen Journalisten sei es nur darum gegangen, Strasser "einzutunken", sagte der Anwalt. Doch Strasser habe "kein Verbrechen begangen".

Die auf Youtube veröffentlichten Clips seien - getragen von der Ambition, Strasser zu schaden - zusammengeschnitten worden: "Die Youtube-Videos können Sie vergessen." Man müsse sich nur die Originalbänder anschauen, die immerhin Gespräche im Ausmaß von acht Stunden umfassen, um festzustellen, dass die publizierten Clips manipuliert wurden.

Im Übrigen habe Strasser die Journalisten niemals für Lobbyisten gehalten, sondern durchschaut, dass er getäuscht wurde. "Strasser hat von Anfang an den Braten gerochen", betonte Kralik. Er habe es für möglich gehalten, dass die beiden für einen Nachrichtendienst tätig waren: "Er war schon als Innenminister Ziel von Geheimdienstangriffen." Strasser habe "schauen wollen, wer dahinter steht" und dann die Behörden informieren wollen. Deshalb habe er sich zum Schein auf die Gespräche mit den vermeintlichen Lobbyisten eingelassen.

Strasser habe "das gemacht, was tausende Leute täglich in Österreich, Brüssel und weltweit machen: Kontakte knüpfen und zur Verfügung stellen", bemerkte Kralik. Sein Mandant sei "als Politiker jemand gewesen, der immer polarisiert hat. Aber diese Gedanken müssen Sie beiseitelassen", verlangte der Verteidiger vom Schöffensenat (Vorsitz: Georg Olschak).

Grundsätzlich sei mangels Vorliegen eines Amtsgeschäfts der Tatbestand der Bestechlichkeit nicht erfüllt, hielt der Anwalt abschließend fest. Die an ihn herangetragenen Änderungswünsche in Bezug auf die Elektroschrott-Richtlinie habe Strasser "zur Überprüfung" dem deutschen EU-Abgeordneten Karl-Heinz Florenz zukommen lassen, jene über die Anlegerschutz-Richtlinie seinen dafür fachlich zuständigen österreichischen Fraktionskollegen Othmar Karas und Hella Ranner, die sich laut Kralik "anschauen hätten sollen, ob das Sinn macht oder ein Blödsinn ist". Daran sei nichts Strafbares zu erkennen.

Lesen Sie auf Seite 3 die Prozess-Vorbericht und das voraussichtliche Programm...

Muss ein ehemaliger Innenminister wegen Bestechlichkeit zehn Jahre hinter Gitter? Fest steht: Strassers Fall wird ab Montag 9 Uhr von Georg Olschak verhandelt – ein Richter, dem Promi-Boni fremd sind. Per Video wird CDU-Abgeordneter Karl Heinz Florenz aussagen.

Acht Prozesstage hat Richter Georg Olschak anberaumt. Verhandelt wird im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Landesgerichts – und es wird ein Medienspektakel. Neben einem Reporter der New York Times und einem CNN-Kamerateam ist eine Hundertschaft an Journalisten ab 9 Uhr live dabei.

Kein Wunder. Als Ex-Minister und EU-Parlamentarier ist Ernst Strasser (56) der prominenteste Polit-Angeklagte seit Silvio Berlusconi. Rückblende: Im November 2010 gaben sich zwei Journalisten der britischen "Sunday Times" als Lobbyisten aus. Für 100.000  bot ihnen Strasser an, EU-Gesetze zu beeinflussen – die Journalisten filmten mit, veröffentlichten die Szene. Strasser trat zurück, die Justiz nahm ihre Ermittlungen auf.

Strasser wird vorgeben, selbst "undercover" gewesen zu sein, um Lobbyisten zu enttarnen. Per Video wird der deutsche EU-Parlamentarier Karl Heinz Florenz (CDU) aussagen. Strasser droht eine Freiheitsstrafe von ein bis zehn Jahren.

Urteil am 13.12.?

An acht Verhandlungstagen sind derzeit 22 Zeugen vorgeladen. Ein kurzer Auszug:

26.11. - Erst sagt Strasser selbst aus, danach wird CDU-Abgeordneter Florenz per Video zugeschaltet

27.11. & 29.11. - Zeugenliste noch nicht fixiert

3.12. - Die Aufdecker Jonathan Calvert und Claire Newell aus London sowie zwei Polizisten

4.12. - Einige ehemalige Assistentinnen Strassers, eine per Video. Und: BVT-Chef Peter Gridling (Bundesamt für Verfassungsschutz)

6.12. - VP-Delegationsleiter Othmar Karas sowie aktuelle und ehemalige Mitarbeiter

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