Mit weiteren Zeugenbefragungen wird am Dienstag im Wiener Straflandesgericht der Prozess gegen den ehemaligen Innenminister und EU-Delegationsleiter der ÖVP, Ernst Strasser, fortgesetzt.
Mit weiteren Zeugenbefragungen wurde am Dienstag im Wiener Straflandesgericht der , fortgesetzt. Dieser hält an seiner Geheimdienst-These fest und will in seinem Prozess wegen Bestechlichkeit weiter beweisen, dass im Jahr 2010 Agenten auf ihn angesetzt waren. Im Jänner geht der Prozess weiter. Dann mit Strassers Lebensgefährtin und noch einmal mit seiner Sekretätin.
Zum Nachweis dafür, dass Agenten auf Strasser angesetzt waren, nominierte Verteidiger Thomas Kralik am siebten Verhandlungstag - dem letzten vor Weihnachten - mehrere Zeugen, die diese Darstellung untermauern sollen. Am 11. Jänner werden zwei Beamte des Bundesamts für Verfassungsschutz (BVT) aussagen, die laut Strasser schon im Frühjahr 2010 und damit Monate vor seinem ersten Treffen mit den vermeintlichen Lobbyisten an seine Lebensgefährtin herangetreten waren.
Strasser-Freundin "vollkommen von den Socken"
Sie hätten diese um "ein dringendes Gespräch" gebeten, legte Strasser am Dienstag im Wiener Straflandesgericht dar: "Im Nachhinein hat sie mir erzählt, dass die eine Sensibilisierung vorgenommen haben, dass ein Geheimdienst an mir Interesse haben könnte." Seine Freundin sei "vollkommen von den Socken gewesen". Sie soll nun ebenfalls im Jänner aussagen, hat aber bereits angekündigt, sich entschlagen zu wollen.
In diesem Zusammenhang betonte Strasser, der bereits zeugenschaftlich vernommene BVT-Chef Peter Gridling habe insofern nicht ganz korrekt ausgesagt, als er diesem bei einem Gespräch im April 2011 zehn Punkte vorgelegt hätte, die seiner, Strassers, Meinung nach deutliche Indizien aufzeigten, dass er in den vorangegangenen Monaten mögliches Ziel einer Geheimdienst-Attacke war.
Strasser will Mitarbeiter gewarnt haben
Strasser will auch schon im April oder Mai 2010 in seinem Büro in Brüssel seine Assistentinnen vor einer Geheimdienst-Überwachung gewarnt haben. Ein entsprechendes Gespräch soll ein ehemaliger Praktikant bezeugen, der nun ebenfalls für den 11. Jänner geladen wird. Er selbst habe daran nur "eine ganz dunkle Erinnerung", aber der junge Mann müsse wissen, "dass ich gebeten habe, vorsichtig zu sein, dass ein Geheimdienst unterwegs ist und dass man dagegen eigentlich nix machen kann", sagte Strasser.
Er habe alle seine Mitarbeiter aufgeklärt, "dass jeder halbwegs gute Geheimdienst E-Mails und Telefonate überwachen kann." Wegen unklarer Aussagen muss deshalb auf Wunsch der Staatsanwaltschaft auch Strassers Ex-Sekretärin noch einmal vor Gericht erscheinen.
Ex-Sekretärin muss noch einmal aussagen
Neben den beiden als Lobbyisten getarnten Journalisten, die vermutlich im Weg einer Videokonferenz vernommen werden, muss die ehemalige Assistentin Strassers ein zweites Mal in den Zeugenstand, weil sie im Ermittlungsverfahren ihren ehemaligen Chef zunächst belastet, ihre Angaben bei der zweiten polizeilichen Einvernahme aber deutlich abgeschwächt hatte. Es gebe "Hinweise, dass sie die zweite Vernehmung nicht unbeeinflusst gemacht hat", gab Oberstaatsanwältin Alexandra Maruna zu Protokoll.
Auf den Schöffensenat kommt damit ein ausgedehnter letzter Verhandlungstag zu. Richter Georg Olschak möchte am 11. Jänner sämtliche offenen Beweisanträge erledigen, das Beweisverfahren abschließen und danach das Urteil fällen, indem es für Strasser im Fall eines Schuldspruchs um eine mehrjährige Haftstrafe geht. Grund: Der Große Schwurgerichtssaal ist in der darauf folgenden Woche für das Mensdorff-Verfahren "ausreserviert".
Seite 2: Die Aussagen von Strassers Ex-Kollegin Helga Ranner am Dienstag!
Ex-Kollegin Ranner sagte wenig aus
Am jetzigen, letzten Verhandlungstag im heurigen Jahr, stand die Einvernahme von Strassers ehemaliger Fraktionskollegin Helga Ranner im Mittelpunkt, die im März 2011 nur wenige Tage nach Strasser infolge einer Spesen-Affäre von ihrer politischen Funktion im EU-Parlament zurücktreten hatte müssen. Ranner hatte dem Rechtsausschuss (JURI) angehört, einem der zwanzig ständigen Ausschüsse des Europäischen Parlaments.
In ihrem Büro war eines Tages ein E-Mail aus dem Büro Strasser eingegangen, in welchem Informationen über eine in Lesung befindliche Anlegerschutz-Richtlinie erbeten wurden. Von diesem Mail habe sie erst nach Auffliegen der Korruptions-Affäre um Strasser Kenntnis erlangt, erzählte Ranner: "Wir haben alle sehr viel zu tun gehabt. Es sind bis zu tausend Mails pro Tag gekommen. Die ist irgendwie untergegangen."
In eine ähnliche Richtung ging die Aussage von Ranners damaliger Assistentin, die das Mail beantwortet und daraufhin noch zwei Mails sowie einen Anruf aus dem Büro Strasser erhalten hatte. Sie habe sich "nichts dabei gedacht" und ihre Kollegin darauf aufmerksam gemacht, dass der EU-Mandatar Othmar Karas im sachlich zuständigen Ausschuss sitze. Sie habe deshalb ausführlich geantwortet, um Strasser als Delegationsleiter ihre "Kooperationsbereitschaft zu zeigen", bemerkte die Zeugin.
