Streik! Derzeit steht ganz Griechenland still

Aus Protest gegen weitere harte Sparmaßnahmen finden in Griechenland derzeit umfangreiche Streiks in Griechenland statt. Ministerien, Schulen, die Fähren, die U-Bahnen, die Busse und die Straßenbahnen werden bestreikt. Im Flugverkehr kommt es zu erheblichen Behinderungen.

Auch die Taxifahrer haben die Handbremse angezogen. Ärzte behandeln nur Notfälle. Die Streiks werden auch am Mittwoch andauern. Am späten Mittwochabend soll das 13,5 Milliarden Euro umfassende Sparpaket vom Parlament gebilligt werden. Demonstrationen sind an beiden Tagen geplant.

Mittwoch wird Sparpaket abgesegnet

Griechenland will mit dem neuen Sparprogramm die Staatshaushalte um 13,5 Milliarden Euro bis Ende 2014 entlasten. Weitere 3,4 Milliarden Euro sollen anschließend bis 2016 eingespart werden. Pensionen und Löhne werden drastisch gekürzt, das Pensionsalter wird angehoben und Staatsbedienstete sollen entlassen werden. Das Paket ist eine der Voraussetzungen für die Zahlung weiterer Hilfen an das pleitebedrohte Land.

Die wichtigsten Maßnahmen:


Die Pensionisten müssen mit Kürzungen um fast 4,8 Milliarden Euro rechnen. Alle Pensionen von 1000 Euro aufwärts werden um fünf bis 15 Prozent gesenkt. Das Weihnachtsgeld für Pensionisten wird abgeschafft; es war bereits von einer Monatspension auf 400 Euro gekürzt worden. Die Gewerkschaften rechneten aus, dass damit die Pensionisten im Durchschnitt 2000 Euro im Jahr verlieren werden.
 Die Abfindungen für entlassene Arbeitnehmer werden drastisch gesenkt. Arbeitgeber dürfen Verträge mit jedem einzelnen Arbeitnehmer schließen. Damit werden praktisch Tarifverhandlungen umgangen.
Auch den Staatsbediensteten werden die jeweils verbliebenen 400 Euro vom Weihnachtsgeld sowie vom Urlaubsgeld gestrichen. Viele Löhne und Gehälter sollen um sechs bis 20 Prozent verringert werden. Bis Ende 2012 sollen 2000 Staatsbedienstete in die Frühpensionierung gehen oder entlassen werden. Bis zum Eintritt des Pensionsalters erhalten sie dann 60 Prozent ihres letzten Gehalts.
Im Gesundheitswesen sollen 1,5 Milliarden Euro eingespart werden. Unter anderem sollen die Versicherten sich mit höheren Eigenbeiträgen beim Kauf von Medikamenten beteiligen. Zahlreiche Krankenhäuser sollen schließen. Andere sollen sich zusammenschließen.
Die Gehälter der Angestellten der öffentlich-rechtlichen Betriebe, wie beispielsweise der Elektrizitätsgesellschaft (DEI), sollen denen der Staatsbediensteten angeglichen werden. Dies bedeutet für die Betroffenen nach Berechnungen der Gewerkschaften bis zu 30 Prozent weniger Geld.
Familien, die mehr als 18.000 Euro im Jahr verdienen, haben keinen Anspruch auf Kindergeld mehr.
Das Pensionsalter wird für alle von 65 Jahre auf 67 Jahre angehoben.
Weitere Details des Sparprogramms sollen mit Gesetzen geregelt werden, die in den kommenden Monaten gebilligt werden sollen.