Politik
Streit im Parlament – Opposition stoppt Gas-Verordnung
SPÖ, FPÖ und NEOS haben der Erdgas-Lenkungsmaßnahmen-Verordnung am Dienstag im Hauptausschuss des Nationalrats nicht zugestimmt.
Die sogenannte Gas-Lenkungsmaßnahmenverordnung wird von der Opposition blockiert. Sowohl SPÖ als auch FPÖ und Neos haben dem Gesetz im Hauptausschuss des Nationalrats nicht zugestimmt.
Kein Kohle-Comeback in Mellach
Die Verordnung von Türkis-Grün sieht unter anderem die Reaktivierung des klimaschädlichen Kohlekraftwerks Mellach vor. ÖVP und Grüne hätten für den Verordnungsbeschluss eine der beiden großen Oppositionsparteien SPÖ oder FPÖ gebraucht, weil in diesem Fall eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist.
Weiters werden in der von Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) eingebrachten Lenkungsmaßnahmen-Verordnung Energieversorger und große Industriebetriebe zur Umrüstung aufgefordert, um im Fall eines Gasmangels oder russischen Lieferstopps andere Brennstoffe wie Kohle, Öl oder Biomasse einzusetzen. Ziel ist es, Gas zu sparen, falls Russland den Gashahn ganz zudreht.
Gewessler kritisiert SPÖ
Gewessler kritisierte die SPÖ scharf: "Ich finde das Verhalten der SPÖ komplett unverantwortlich", sagte sie gegenüber Ö1 im Vorfeld der Sitzung. Ein reaktiviertes Kohlekraftwerk Mellach könne im Notfall 260.000 Haushalte mit Strom und Wärme versorgen. "Ich mache die SPÖ verantwortlich, wenn Wohnungen von Familien und Kindern kalt bleiben."
Auch die grüne Klubchefin Sigrid Maurer attackierte die SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner via Twitter. "Rendi-Wagner riskiert mit ihrem verantwortungslosen Verhalten die Versorgungssicherheit, wenn Putin den Gashahn zudreht. Wenn z.B.: Mellach umgerüstet wird, könnten 260.000 Haushalte versorgt werden. Die SPÖ legt sich quer. Sie ist verantwortlich, wenn dann Kinderzimmer kalt bleiben", donnert Maurer in Richtung der roten Parteichefin.
