Politik
Streit mit Russland – Kanzler platzt jetzt der Kragen
Kanzler-Klartext im Zoff mit Russland: Zwar hätten die Sowjets Österreich nach dem Krieg befreit, uns aber die Neutralität "aufgezwungen", donnert er.
Österreichs Außenministerium bekam Post aus Moskau. Anlass: ernst gemeinte Bedenken des Kremls und Kritik an der österreichischen Bundesregierung. Österreich hätte sich durch seine Position im Ukraine-Krieg nicht so neutral gezeigt, wie es sich für einen derartigen Staat gehöre, ist der Grundtenor der Botschaft der russischen Regierung, die ans Ressort von Alexander Schallenberg adressiert wurde.
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"Einseitige und empörende Aussagen" hätte "das scheinbar neutrale Österreich" getätigt, lautet der Vorwurf wörtlich. Gar von "emotionaler antirussischer Rhetorik" spricht der Kreml. Die Antwort aus Wien folgte rasch und klar. Schallenberg ließ Russland wissen, dass Österreich zwar militärisch neutral sei, aber nicht, wenn es darum geht, das Völkerrecht zu achten.
Regierungschef spricht von "aufgezwungener" Neutralität
Im Interview mit ZIB hat Bundeskanzler Karl Nehammer am Sonntag zudem nachgelegt. Der Regierungschef von der ÖVP meinte, dass die Sowjetunion Österreich im Jahr 1955 die Neutralität "aufgezwungen" habe. Dies gehöre ebenso zur Geschichte der österreichisch-russischen Beziehungen wie jene Aspekte, die zum Ende des Zweiten Weltkriegs geführt haben.
"Ich habe als Bundeskanzler der Republik Österreich im Parlament erklärt, dass russische Soldaten Österreich befreit haben und die Nazis besiegt haben." Gleichzeitig sei es "aber auch ein Faktum, dass Österreich zehn Jahre danach frei" wurde, "indem es sich zur immerwährenden Neutralität bekannt hat und das war eine Bedingung der Sowjets damals", so Nehammer auf die russische Kritik reagierend.
Schallenberg hatte bereits am Samstag wissen lassen, dass der Einmarsch der russischen Armee im Nachbarland eine "rote Linie" überschritten hätte. "Wir sind keineswegs neutral gegenüber Gewalt und wir werden nie schweigen, wenn die Souveränität, territoriale Integrität und Unabhängigkeit eines Staates angegriffen wird", so der Außenminister.