Geht es nach Bezirksvorsteher Paul Stadler (FPÖ) sollen nur jene 68.000 Bewohner von Wien-Simmering über das Parkpickerl abstimmen dürfen, die Österreicher oder EU-Bürger sein. Jene 14.400 Drittstaatsangehörige, die ebenfalls in Simmering ihren Hauptwohnsitz haben, sollen von der Parkpickerl-Abstimmung ausgeschlossen werden. "Die Entscheidung soll von jenen getroffen werden, die auch langfristig ihren Lebensmittelpunkt in Simmering haben", so Stadler im "Kurier".
Das sorgt für einen Streit mit dem Magistrat. Denn die Stadt will nur die Adressdaten aller Hauptwohnsitz-Gemeldeter herausgeben. Eine Filterung würde nur bei sachlicher Rechtfertigung zulässig sein, heißt es in Richtung des FP-Bezirkschefs. Kritik kommt auch von Grünen und SPÖ.
Nun wird in Simmering statt im Frühling erst im Herbst über das Parkpickerl abgestimmt. Die Einführung des Parkpickerls könnte dann im Laufe des nächsten Jahres kommen.
(pet)
