Streit um Anzahl der Syrien-Flüchtlinge in Ö

Bundespräsident Heinz Fischer kann sich eine weitere Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Bürgerkriegsland Syrien vorstellen. Dies bestätigte Fischer auf eine entsprechende Frage in einem Interview mit dem "Kurier". Im Konflikt selbst werde auf lange Sicht eine Verhandlungslösung gefunden werden müssen.

Bundespräsident Heinz Fischer kann sich eine weitere aus dem Bürgerkriegsland Syrien vorstellen. Dies bestätigte Fischer auf eine entsprechende Frage in einem Interview mit dem "Kurier". Im Konflikt selbst werde auf lange Sicht eine Verhandlungslösung gefunden werden müssen.

Der Bundespräsident sagte, er wäre für einen neuerlichen Golan-Einsatz österreichischer Soldaten: "Wenn sich die Lage so ändert, dass für die Befürchtungen, die Österreich im Juni hatte, kein Grund mehr besteht und die UNO an Österreich herantritt, würde ich das gerne befürworten". SPÖ-Europapolitiker haben die Haltung der Volkspartei kritisiert, bevorzugt christliche Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen zu wollen.

Fischer plädierte im Syrien-Konflikt für eine Verhandlungslösung, "um dieses Problem, in das so viele Akteure eingebunden sind, zu lösen. Ein Militärschlag wird die Sache nicht leichter machen, aber er scheint bevorzustehen". Auf die Frage, ob Österreich nicht mehr als die von Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) angekündigten Flüchtlinge aufnehmen sollte, sagte Fischer: "Ich unterstütze die Bundesregierung, wenn sie Beiträge leistet, um das Schicksal von Flüchtlingen zu mildern."

Streit um Anzahl

Wenn sie nach der Aufnahme von 500 Flüchtlingen beschließe, noch einen zweiten Schritt zu setzen, werde er das auch unterstützen. Die Frage, ob er für die Aufnahme so vieler Flüchtlinge wie möglich sei, beantworte der Bundespräsident mit "So ist es."

 Zum Thema Abzug der österreichischen Soldaten vom Golan verneinte Fischer, dass die UNO dies Österreich übel nehme: "Da kann ich anderes berichten." Er habe das Gespräch mit UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon, das gemeinsam mit Kanzler Werner Faymann Ende August stattgefunden habe, damit begonnen, "dass uns die Entscheidung zum Truppenabzug nicht leicht gefallen ist und die Fristen sehr kurz waren."

Es tue "uns leid, dass wir der UNO Schwierigkeiten gemacht haben. Österreich ist nach wie vor bereit, bis zu 1.100 Mann für Friedenseinsätze zur Verfügung zu stellen". Ban Ki-Moon habe darauf sehr positiv reagiert.

Heftige SPÖ-Kritik an Volkspartei

Es sei inakzeptabel bevorzugt christliche Flüchtlinge aufzunehmen, sagte der Fraktionschef der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Hannes Swoboda. „Christen zu schützen und andere nicht ist für einen Außenminister kein guter Ansatz“, sagte er dem Standard laut Vorausbericht vom Mittwoch. Man dürfe sich dann nicht wundern, nähmen muslimische Länder dann nur Muslime.

 Der SPÖ-Delegationsleiter in Brüssel, Jörg Leichtfried, sieht hinter der Christen-Bevorzugung ein taktisches ÖVP-Manöver im Wahlkampf. „Die Republik Österreich ist ein Staat, in dem Kirche und Staat zu trennen sind – und deswegen ist eine Religionszugehörigkeit auch kein Grund, bevorzugt aufgenommen zu werden.“

Außenminister und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) kündigte vergangene Woche an, 500 Syrer in Österreich aufzunehmen. Bevorzugt würden Frauen, Kinder und Christen. Die zuständige Ministerin Johann Mikl-Leitner (ÖVP) betonte nach einem Treffen mit der UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR, Christen seien in der Region besonders schutzbedürftig und darum sei ihre Bevorzugung gerechtfertigt.