Opposition als Verbrecher? Eklat um VP im Landtag

Einen Eklat lieferte gestern der Landesgeschäftsführer der ÖVP Niederösterreich, Bernhard Ebner bei der Sondersitzung des Landtags NÖ. „Für mich sind falsche Versprechen immer wie gebrochene Versprechen. Es sind in Wahrheit gesprochene Verbrechen", formulierte Bernhard Ebner seinen Unmut, und traf dabei den rechten Ton nicht ganz, so die Gegenseite.

Zurechtweisung seitens der SPÖ

Wolfgang Kocevar, Landesgeschäftsführer der SPÖ findet klare Worte für Ebners Verhalten und sieht dadurch eine Linie überschritten. "Eine öffentliche Entschuldigung ist das Mindeste, was sich die anderen im NÖ Landtag vertretenen Parteien erwarten können. Diese Arroganz und Präpotenz, welche so mancher niederösterreichischer ÖVP-Mandatar an den Tag legt, ist nicht zu ertragen und entspricht bestimmt nicht der Würde des NÖ Landtags!"

Kocevar fragt sich auch, wo denn das aktuell häufig von der Politikspitze heraufbeschworene "Miteinander" denn geblieben sei. Denn genau um eine Erleichterung für die Niederösterreicher zu erwirken, hätten die Sozialdemokraten im Landtag Resolutionsanträge zur schnelleren Abwicklung verschiedener Corona-Hilfeleistungen gestellt. Alle acht seien jedoch rigoros abgelehnt worden. Jetzt fordert er mehr Haltung von der Volkspartei ein.

Etwas anders als erwartet kontert die ÖVP. Sie antwortet mit einer Liste jener, die dieselbe Formulierung ebenfalls bereits verwendet hätten. Darunter Erich Fried, Melitta Trunk, ehemalige Nationalrätin (SPÖ) und deren Deutschen Kollegen, Johannes Rau, ehemaliger deutscher Bundespräsident (SPD). Ob damit der Forderung nach einer Entschuldigung nachgekommen wurde, bleibt fraglich.