Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) hatte erklärt, Österreich könnte eine Syrien-Intervention unter UNO-Mandat zumindest passiv unterstützen, nun zog Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) am Freitag nach: In einem Schreiben an die US-Botschaft in Wien, bot er seinem US-Amtskollegen Chuck Hagel die Entsendung von 20 österreichischen Chemiewaffenexperten an. Die ÖVP reagierte in Person von Reinhold Lopatka prompt - der Vorstoß sei "peinlich".
Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) hatte erklärt, Österreich könnte eine .
Voraussetzung für die Entsendung von Österreichern ist freilich ein UNO-Mandat sowie "ein sicheres Umfeld". Konkret heißt das, dass die ABC-Experten erst "nach einer Lösung des Konfliktes" zum Einsatz kommen würden, sagte der Sprecher des Verteidigungsministers, Andreas Strobl. Denn um die Chemiewaffen vernichten zu können, müssten die Experten "Stunden, Wochen, Tage" ungestört arbeiten können. Für die Sicherheit der Experten wären in so einem Fall prinzipiell die Vereinten Nationen zuständig. Sollten diese jedoch bei Österreich um Hilfe ansuchen, sei auch die Entsendung des Jagdkommandos denkbar.
Fragezeichen hinter Militärschlag
Auf eine baldige "Lösung des Konfliktes" in Syrien deutet gegenwärtig freilich nicht vieles hin. Eine militärische Intervention unter UNO-Ägide scheiterte bisher stets am Widerstand der Vetomächte Russland und China im Sicherheitsrat. Und auch eine geplante US-Intervention zielt nicht auf eine Änderung der Machtbalance im Bürgerkrieg ab, sondern lediglich auf die "Verringerung der militärischen Kompetenzen" des Regimes ab.
Keine Golan-Kompensation
Dass es sich bei dem österreichischen Angebot um eine Art Kompensation für den Abzug der österreichischen Truppen vom Golan handelt, dementiert Klug gegenüber der "Kleinen Zeitung" und dem "Kurier": "Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Für Österreich ist die Lage im Nahen Osten von essenzieller Bedeutung. Mir geht es um ein friedenspolitisches Signal."
ÖVP reagiert: "Peinlich"
Die von Klug angebotene Entsendung von österreichischen Chemiewaffenexperten im Syrien-Konflikt sorgt in der Koalition in jedem Fall bereits für Reibereien. "Unabgesprochen", "für mich nicht verständlich" und "peinlich" nannte Außenamts-Staatssekretär Reinhold Lopatka (ÖVP) am Freitag am Rande von Beratungen der EU-Außenminister zu Syrien Klugs Angebot an die USA.
"Wozu der Brief an den US-amerikanischen Verteidigungsminister?", fragte Lopatka. "Wenn schon so ein Angebot, dann kann es ja nur an die UNO gehen. Ich verstehe nicht, warum er sich den USA anbiedert." Die Initiative sei zudem "völlig wertlos", solange es nicht ein Einvernehmen mit dem Parlament gebe, das neben der Bundesregierung für Auslandsentsendungen verantwortlich sei.
Lopatka warf Klug indirekt vor, mit seiner Initiative Wahlkampf zu betreiben, während die EU-Außenminister "stundenlang gerungen haben, um zu einer Position zu kommen". Dafür wäre dieses Thema aber ungeeignet, sagte der Staatssekretär. Man müsse aufpassen, dass Österreich noch als ernst zu nehmender Partner wahrgenommen werde.
EU-Außenminister beraten Militärschlag
Nach dem gescheiterten G-20-Gipfel hat US-Außenminister John Kerry am Samstag .
