Streit um Einigung zur Bankenunion

Die strengeren Vorgaben für die Bankenbranche sorgen weiter für Streit in Deutschland und in der EU. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte das Europäische Parlament davor, die Einigung über die Bankenunion zu blockieren. Die deutsche Industrie hält zu viel Regulierung sogar für schädlich für die Realwirtschaft.

Die sorgen weiter für Streit in Deutschland und in der EU. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte das Europäische Parlament davor, die Einigung über die Bankenunion zu blockieren. Die deutsche Industrie hält zu viel Regulierung sogar für schädlich für die Realwirtschaft.

Schäuble zeigte sich mit der Einigung der Ressortchefs zufrieden: Man habe in der vergangenen Woche einen großen Fortschritt erzielt. "Jetzt muss allerdings auch das Europäische Parlament seiner Verantwortung nachkommen, damit wir die europäische Gesetzgebung noch vor den Europaparlamentswahlen im Mai abschließen können", sagte der Minister der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Die , ein Regelwerk für die Schließung oder Sanierung von Pleitebanken. Die EU will mit der Bankenunion Sparer besser schützen und Steuerzahler bei Zusammenbrüchen von Geldhäusern schonen. Kernstück ist ein gemeinsamer Topf, der über zehn Jahre hinweg mit Bankengeldern aufgebaut wird.

Kritik aus EU-Parlament

Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, hatte die Einigung der Ressortchefs heftig kritisiert. Er kündigte an, die Volksvertretung werde den Vorschlägen in ihrer jetzigen Form nicht zustimmen. Schulz moniert, dass die Nationalstaaten das letzte Wort haben sollen - die Rolle der EU sei dabei zu klein. Er will der EU-Kommission mehr Rechte einräumen. Würde man die Beschlüsse umsetzen, wäre dies "der größte Fehler in der Krisenbewältigung bislang", hatte Schulz beim EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel gesagt.

Das Parlament hat ein Mitentscheidungsrecht. Nach dem Beschluss der Minister beginnen nun die Verhandlungen der EU-Staaten mit dem Parlament. Schäuble zeigte sich laut "FAS" sicher, dass der beschlossene Mechanismus funktionieren werde. Ziel sei es, dass der Steuerzahler beim Zusammenbruch einer Bank nicht mehr die Lasten zu tragen habe.

Warnung vor zu viel Regulierung

Die deutsche Industrieverband BDI ist der Ansicht, dass zu viel Regierung der Wirtschaft insgesamt schade. "Höhere Eigenkapitalverpflichtungen, etwa bei spekulativen Handelsgeschäften, finde ich erfolgsversprechender als noch mehr Regulierung, die zwar gut gemeint ist, aber oft unerwünschte Nebenwirkungen hat", sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo der Nachrichtenagentur dpa. Zu viel Regulierung bremse nämlich teilweise auch die Realwirtschaft.

Grillo erinnerte daran, dass den Banken eine Zeit lang durchaus zu viel Leine gelassen worden sei. Aber hier sei inzwischen schon "manches Positive passiert". Missbrauchsfälle wie die Manipulationen bei den Libor-Zinsätzen gingen auf die Zeit vor der Regulierung zurück. Die Realwirtschaft sei daran interessiert, dass das Bankensystem funktioniere, dass Deutschland leistungsstarke Banken habe. Man dürfe nun diese alten Verfehlungen nicht nutzen, um die Regulierung noch weiter voranzutreiben.

In der Finanzkrise hatten Institute mit Milliarden Steuergeldern gerettet werden müssen. Die Finanzindustrie wurde daraufhin strenger reguliert.