Turbulente Premiere für Nationalratspräsident Walter Rosenkranz: Erstmals tagte am Donnerstag die Präsidiale des Nationalrats aus den Präsidenten und Klubchefs unter Vorsitz FPÖ-Mann Rosenkranz. Und es ging im Wesentlichen gleich um ihn – die Grünen beantragten eine teilweise Entmachtung von Rosenkranz.
Konkret ging es um den mit dem Amt des Nationalratspräsidenten verbundenen Vorsitz im Nationalfonds für die Opfer des Nationalsozialismus. Die Israelitische Kultusgemeinde will den Sitzungen des Nationalfonds nicht beiwohnen, wenn Rosenkranz, der Mitglied der deutschnationalen Burschenschaft Libertas ist, wie gesetzlich vorgesehen den Vorsitz übernimmt.
Die Grünen griffen das auf: "Es ist absolut untragbar, dass jemand mit einem solchen Geschichtsverständnis Vorsitzender des Kuratoriums und damit für Entschädigungszahlungen für NS-Opfer und den Gedenkdienst zuständig wäre", so die geschäftsführende Klubobfrau der Grünen, Sigrid Maurer, im Ö1-Morgenjournal.
Die Grünen schlagen eine Gesetzesänderung vor, nach der auch der Zweite und Dritte Nationalratspräsident den Vorsitz des Fonds für die NS-Opfer übernehmen könnten.
Eine Entscheidung in der Causa gab es am Donnerstag noch nicht. Rosenkranz will zuerst klären lassen, ob eine Vertretung seiner Person in dieser Causa rechtlich möglich wäre. Sollte das so sein, würde er "durchaus überlegen", für seine Stellvertreter zur Seite zu treten.
Der Zweite Nationalratspräsident Peter Haubner (ÖVP) und die Dritte Präsidentin Doris Bures (SPÖ) zeigten sich offen für eine Vertretungsregelung in Bezug auf den NS-Opferfonds. Auch die Neos könnten damit leben.
Offen blieb auch, ob man dem Ersuchen der ukrainischen Botschafters, die Fassade des Parlaments an der Wiener Ringstraße am 1.000 Tag des russischen Angriffs (das ist der 18. November 2024) gelb-blau zu beleuchten, nachkommt. Grüne und Neos sind dafür.
Die Vertreter des Präsidiums verwiesen darauf, dass das Ansinnen auch an andere Institutionen (Bundeskanzleramt, Präsidentschaftskanzlei) übermittelt worden sei und man sich diesbezüglich im Austausch befinde. Heißt: Man will erstmal abwarten, was die anderen tun.
