Streit um Gemeindebau-Wohnungen im Wiener Landtag

In Wien wird es eine Novelle des Wiener Mindestsicherungsgesetzes geben, die eine komplette Neugestaltung der Mietbeihilfe bringt, wir berichteten. Das wurde am Mittwoch (21.2.) im Wiener Landtag mit den Stimmen von SPÖ, Neos, ÖVP und Grünen beschlossen. Ab 1. März 2024 werden zwei Förderungen – Mietbeihilfe und Wohnbeihilfe – entflochten. Beide Leistungen werden auch deutlich aufgestockt. Mit der Novelle werden der Bezieherkreis erweitert und die Höhe der Mietbeihilfe erhöht. So erhält zum Beispiel eine alleinerziehende Wienerin laut Stadt in der Mindestsicherung mit zwei Kindern und einer monatlichen Miete von 650 Euro künftig statt 163,95 Euro pro Monat demnächst 361,04 Euro Mietbeihilfe – eine Steigerung von rund 120 Prozent. 

Ludwig kontert Kritik mit Video

Im März soll auch eine Novelle der Neubauverordnung in Kraft treten. 115 Millionen Euro werden zusätzlich in die Förderung des sozialen Wohnbaus fließen, zusätzlich werden 112 Millionen Euro für die Sanierungen von Gebäuden und Wohnungen bereitgestellt, wir berichteten. "Leistbaren Wohnraum in ausgezeichneter Qualität zu schaffen und zu sichern – darauf kommt es langfristig an", so Bürgermeister Michael Ludwig (SP). "Mit diesen beiden Verordnungen stellen wir sicher, dass in Zukunft trotz gestiegener Zinsen und Baukosten weiter neuer Wohnraum geschaffen werden kann und bestehender, leistbarer Wohnraum qualitativ gesichert bleibt. Gleichzeitig kurbeln wir die Wirtschaft an", so Ludwig, der mit einer Videobotschaft auf die Kritik im Landtag reagiert. 

"Kein einheitliches Wohngeld"

Denn die Grünen sehen bei der Neugestaltung von Miet- und Wohnbeihilfe zwar "wichtige Reformschritte erreicht", kritisieren aber, dass es kein einheitliches Wohngeld gibt. "Nun ist es amtlich: Rot-Pink ist am großen Wurf für ein einheitliches Wohngeld krachend gescheitert. Damit bleibt die Unterstützung beim Wohnbedarf für die betroffenen Menschen kompliziert und undurchsichtig. Eine doppelte Verwaltungsstruktur wird künstlich am Leben erhalten", so Grünen-Chefin Judith Pühringer.

"Wie sozial ist der Gemeindebau?"

Landtagsabgeordneter Peter Sittler rückte in seiner Rede ebenfalls das leistbare Wohnen in den Vordergrund. "Wie sozial ist der Gemeindebau? Wenn man sich die Einkommensgrenze für eine Gemeindebauwohnung ansieht: Diese liegt bei einer Person bei 4.114,29 Euro netto im Monat." Die Wenigsten würden diesen Betrag netto pro Monat verdienen – und trotzdem eine Gemeindebau-Wohnung bekommen. "Ist das sozial? Wir glauben nicht", so Sittler. 

Auch herrsche bei den Gemeindebauten sowohl ein massiver Sanierungsrückstau als auch ein Rückstand beim Neubau von Gemeindewohnungen. "Es müssen weiterhin sozial leistbare Wohnungen von der Stadt gebaut werden. Und da sind diese 5.500 Wohnungen, die auf den Weg gebracht werden, noch bei weitem nicht erreicht. Nicht einmal 1.000 sind gebaut", so Sittler zu den Abgeordneten. "Vorrang für den sozialen Wohnbau" ist nun auch das Thema in der Aktuellen Stunde am Donnerstag (22.2.) im Wiener Gemeinderat.