Streit um Jobvergaben im Land

Die Top-Positionen sind von VP-Leuten besetzt, ärgert sich Landesrat Josef Ackerl (SPÖ) und legt Zahlen vor: Etwa 90 Prozent der Bezirkshauptmänner und Schuldirektoren sowie alle Leiter der Landesdirektionen seien Vertreter der Volkspartei. LH-Vize Franz Hiesl (ÖVP) verteidigt die Personal-Objektivierung des Landes.

Je näher die Landtagswahl rückt, desto mehr Schmutzwäsche wird von den Großparteien öffentlich gewaschen. Der jüngste Fall: Die SPÖ ortet jetzt vor allem bei der Besetzung der Spitzen-Beamtenjobs in Oberösterreich politisch motivierte Entscheidungen. Positionen werden nach Zugehörigkeit zur Volkspartei vergeben und nicht nach der besten Qualifikation. Da wird die lange Hand der VP spürbar, glaubt Ackerl.

Er übt vor allem Kritik am neuen Direktorenmodell in der Landesverwaltung. Diese Posten sollten nur noch für eine Legislaturperiode vergeben werden, fordert er und kündigt eine dementsprechende Umsetzung im Falle eines SPÖ-Wahlsiegs an. Auch bei den Bezirkshauptleuten und den Schulleitern im Land ortet er eine schwarze Handschrift.

Personalreferent und LH-Stellvertreter Franz Hiesl (ÖVP) sieht das naturgemäß anders. Wir leben doch in keiner Bananenrepublik!, weist Hiesl die Vorwürfte seines Regierungskollegen Ackerl zurück und beruft sich auf die Prüfer des Landesrechnungshofs: In deren Bericht wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Objektivierungsprozess sicher sei und keinerlei Hinweise auf Einflussnahmen im Rahmen der Überprüfungen gefunden werden konnten.

Ackerl kontert darauf: Die Prüfer stellten auch fest, dass die derzeitige Objektivierung ganz subtil steuerbar ist. Der Landesrat hat angekündigt, in den kommenden Tagen auch konkrete Belege für angebliche Einflussnahmen der Volkspartei bei Personalentscheidungen vorzulegen.

Jürgen Tröbinger