Österreich

Streit um 'Messer' bei Parkpickerl-Debatte entfacht

Heute Redaktion
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Eklat im Wiener Gemeinderat: Ein SPÖ-Mandatar stürmte laut FPÖ mit gezücktem Messer das Podium und stach auf Kartons mit Unterschriften gegen die darin enthaltenen Parkpickerl ein. Jetzt ist zwischen SPÖ und FPÖ eine Debatte über das "Corpus Delicti" entbrannt.

Eklat im Wiener Gemeinderat: Ein SPÖ-Mandatar stürmte laut FPÖ mit gezücktem Messer das Podium und stach auf Kartons mit Unterschriften gegen die darin enthaltenen Parkpickerl ein. Jetzt ist zwischen SPÖ und FPÖ eine Debatte über das "Corpus Delicti" entbrannt.

Als Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Johann Gudenus Rot-Grün am Dienstag im Wiener Gemeinderat über die parteieigene Unterschriftenaktion gegen das Parkpickerl unterrichtete, stürmte Ernst Nevrivy, ein SPÖ-Gemeinderat aus der Donaustadt, mit gezücktem Messer ans Podium und begann auf die Kartons mit den Unterschriften gegen das Parkpickerl-Diktat einzustechen. Soweit die Schilderung von FPÖ-Landesparteisekretär Hans-Jörg Jenewein.

Das Motiv dahinter

Die Schachteln, auf die es der Gemeinderat abgesehen hatte, waren während der Rede von Gudenus in den Saal gebracht worden. Laut Aussagen von Roten und Grünen Mandataren waren die Kisten leer. Mehrere Anwesende forderten daher eine Öffnung der Kartons, um zu beweisen, dass die Freiheitlichen keine Unterschriften gesammelt hatten, was die FPÖ jedoch ignorierte. Daraufhin schritt Nevrivy mit gezücktem Werkzeug zur Tat.

FPÖ fordert Rücktritt

Die FPÖ fordert nun den Rücktritt des SP-Mandatars: "Es kann nicht sein, dass ein Abgeordneter mit Waffe in einen Gemeinderat kommt", so Jenewein. Auf Nachfrage von Heute.at will der Pressesprecher der Freiheitlichen genau wissen, dass es sich bei der Waffe um ein ungefähr 20 cm langes Messer mit fixer Klinge gehandelt habe. Dessen Mitführen eigentlich verboten ist. Jetzt überlegen die Blauen rechtliche Schritte gegen Nevrivy.

SPÖ spricht von "Brieföffner"

Die SPÖ spricht hingegen von einem "Brieföffner". Der "peinliche Auftritt" des FP-Klubchefs habe die gewaltsame Öffnung der Kartons geradezu provoziert. Gudenus hätte "falsche Tatsachen vorgespielt", als er behauptete, die offensichtlich leeren Kartons würden abertausende von Unterschriften enthalten. Erst das Öffnen mit dem strittigen Gegenstand hätte die "für alle ersichtliche und peinliche Mogelpackung" aufgedeckt.

SPÖ-Klubchef Rudi Schicker: "Wenn sich Jenewein in Rage redet und hier irreführenderweise von Gewalttaten spricht, möchte ich ihn daran erinnern, dass es im SPÖ-Klub keinen einzigen verurteilten Gewalttäter gibt, ganz im Gegensatz zum FPÖ-Rathausklub. Gudenus engagierte nämlich höchtselbst eines wegen Körperverletzung und Missbrauch der Amtsgewalt verurteilten Ex-Polizisten als seinen Sicherheitsreferenten. Das heißt, es bleibt dabei: es gibt in keiner anderen Partei so viele rechtskräftig Verurteilte wie bei den Freiheitlichen".

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