Streit um Metro-Baustopp in St. Pölten

Posse um den Bau des Metro-Großmarktes in St. Pölten: Landesrat Tillmann Fuchs ließ die Arbeiten stoppen, weil seiner Ansicht nach die bestehende Flächenwidmung den gesetzlichen Vorgaben nicht entsprochen hat. Im St. Pöltener Rathaus ist der Ärger groß: Laut Magistrat sei die Rechtslage des Landes falsch. Fix ist nur: Die Eröffnung des Großmarktes dürfte sich verzögern.

Posse um den Bau des Metro-Großmarktes in St. Pölten: Landesrat Tillmann Fuchs (parteilos) ließ die Arbeiten stoppen, weil seiner Ansicht nach die bestehende Flächenwidmung den gesetzlichen Vorgaben nicht entsprochen hat. Im St. Pöltener Rathaus ist der Ärger groß: Laut Magistrat sei die Rechtslage des Landes falsch. Fix ist nur: Die Eröffnung des Großmarktes dürfte sich verzögern. 
Der Bau des Metros sorgt derzeit für einen heftigen Schlagabtausch zwischen dem Magistrat St. Pölten und dem Land – auch auf Social-Media-Plattformen geht es rund – von "Eine Geschichte aus Absurdistan"bis zu "Das gibt es nur in NÖ". Hintergrund: Das Areal, wo der neue Großmarkt entsteht, ist derzeit als "Bauland Industriegebiet" gewidmet. Vor der Erteilung der Baugenehmigung hätte laut Meinung des Landes eine Umwidmung auf "Bauland Betriebsgebiet" passieren müssen, was aber nicht gemacht wurde. 

Baugenehmigung für nichtig erklärt

"Wir mussten unsere Pflicht als Aufsichtsbehörde nachkommen und die Baugenehmigung für nichtig erklären, weil zum Zeitpunkt der Erteilung der Baugenehmigung den gesetzlichen Vorgaben nicht entsprochen hat und auch jetzt nicht entspricht", so Baulandesrat Tillmann Fuchs zu "noe.orf.at".

"Rechtsansicht des Landes falsch"

Anders sieht es das Magistrat St. Pölten, gegenüber "Heute" gab das Magistrat folgende Stellungnahme ab:
"Die Rechtsansicht des Landes ist falsch und widerspricht den Entscheidungen der Höchstgerichte sowie der Literatur. Großhändler wie Metro sind in der Kette zur Versorgung der Bevölkerung mit Waren und Dienstleistungen des täglichen Bedarfes wesentliche Glieder. Als solche dürfen sie in allen Arten des Baulandes angesiedelt werden. Das Baugrundstück ist als Bauland gewidmet, daher ist der Betrieb dort zulässig.

Die Vorgehensweise des Landes überrascht insofern, weil nun versucht wird über die Medien vollendete Tatsachen zu schaffen, weil die Aufsichtsbehörde in das Genehmigungsverfahren im Vorfeld involviert war (Anfrage ob ein UVP Verfahren notwendig ist) und weil die Nutzung dieses Gebietes im Stadtentwicklungskonzept dargelegt wurde und auch das mit der Oberbehörde abgestimmt ist.

"Die Stadt wird alle Rechtsmittel ergreifen"

Auch wenn die Stadt sicher ist, richtig gehandelt zu haben, wird nun alles versucht, um rasch eine Lösung zu finden. Es geht darum, den Baufortschritt von Metro nicht unnötig zu verzögern, die Wirtschaft zu fördern, Arbeitsplätze zu schaffen und auch darum den Wirtschaftsstandort St.Pölten durch solche Maßnahmen nicht nachhaltig zu beschädigen.

Die Stadt wird, sollte dies notwendig sein, alle Rechtsmittel ergreifen und sämtliche Instanzen ausnutzen um den ihrer Meinung nach richtigen Rechtsstandpunkt durchzusetzen und um künftig Rechtssicherheit zu haben. Das Land NÖ beschädigt mit dem Vorgehen den Wirtschaftsstandort St. Pölten und Niederösterreich erheblich und erschüttert auf jeden Fall das Vertrauen in die Behörden."

Zumindest seien beide Seiten an einer schnellen Lösung interessiert, laut "NÖN" werde aber der geplante Eröffnungstermin des neuen Metro-Marktes im Mai wahrscheinlich nicht halten. Landesrat Fuchs rechnet damit, dass nach erfolgter Umwidmung im März der Bau fortgesetzt werden kann.