In Israel sieht sich Ministerpräsident Benjamin Netanyahu erneut heftiger Kritik ausgesetzt. Nach einem koalitionsinternen Streit hat nun die ultraorthodoxe Partei Vereinigtes Thora-Judentum (UTJ) am Dienstagmorgen sogar ihren Austritt aus der Regierung erklärt. Als Grund gab die Partei an, dass ein Gesetzesentwurf zur Befreiung von Thorastudenten vom Militärdienst nicht angenommen wurde.
Insgesamt sechs der sieben Mitglieder der Partei, die sich aus zwei Fraktionen zusammensetzt, hatten ihren Regierungsaustritt erklärt. Der UTJ-Vorsitzende, Jizchak Goldknopf, war bereits vergangenes Monat zurückgetreten. Somit werden alle sieben Mitglieder die Netanyahu-Regierung verlassen.
Gänzlich überraschend kommt der Schritt nicht – bereits seit längerer Zeit hatten die Abgeordneten mit diesem Schritt gedroht. Laut ihrer Argumentation war die Befreiung von Thorastudenten vom Militärdienst ein zentrales Versprechen in der Vereinbarung zum Koalitionseintritt Ende 2022.
Eine der beiden Parteifraktionen, Degel Ha Thorah, teilte in einer eigenen Erklärung mit, dass man sich mit Oberrabbinern nun, nach "wiederholten Verstößen der Regierung" gegen ihre Zusagen für die Beendigung der Regierungsarbeit entschlossen habe.
Trotz Verlust eines Koalitionspartners ist die Regierung Netanyahus (noch) nicht am Ende. Denn in der Knesset – so wird das israelische Parlament genannt – sitzen 120 Abgeordnete. Die Regierung hat mit 61 Mandataren noch eine hauchdünne Mehrheit. Allerdings sitzt mit Schas eine weitere ultraorthodoxe Partei in der Regierung. Zunächst war nicht klar, ob sie dem Beispiel der UTJ folgt.
Bei der jüngsten Regierungsbildung haben sowohl Netanyahu als auch Finanzminister Bezalel Smotritsch ein neues Wehrpflichtgesetz ausgeschlossen. Damals waren sie auf die Unterstützung der ultraorthodoxen Parteien angewiesen. Ohne die Unterstützung der insgesamt 18 Abgeordneten wäre sich keine Mehrheit für den Regierungschef ausgegangen.
