Kippt City-Widerstand die Anrainerparkplätze?

Die geplante temporäre Öffnung der Anrainerparkplätze sorgt weiter für Protest in der Innenstadt. Nur: Sollte die City die Schilder nicht aufstellen, wären die Anrainerparkplätze gar nicht mehr gültig.

"Die Umsetzung der Neuregelung steht jetzt bevor", so Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) im Juni per Brief an die Bezirke 1 bis 4, 6 bis 9 und 12. Und: Wenn die Öffnung der Anrainerparkplätze werktags von 8 bis 16 Uhr für den Wirtschaftsverkehr und für soziale Dienste kommt, wäre für Vassilakou eine Ausweitung in stark überparkten Gebieten auf "bis zu 30 %" denkbar (derzeit sind es maximal 20 %, die in einem Bezirk möglich sind). Ein "Heute"-Rundruf ergab: Der Großteil der Bezirke sieht das neutral oder positiv. "Wir warten darauf", so etwa der Wiedner Bezirkschef Leo Plasch (SP). Und: "Eine Möglichkeit, bis zu 30 % als Anrainerparkplätze zu widmen, wäre ein großer Erfolg." Auch der 2. und der 7. Bezirk sprechen sich für den Vorschlag der Verkehrsstadträtin aus. "Wir begrüßen eine Ausweitung auf 30 %, das ist ein guter Kompromiss", heißt es aus der Bezirksvorstehung Mariahilf. Die Alsergrunder Bezirkschefin Saya Ahmad (SP) ist dagegen: "Die Anrainerparkplätze sollen nicht geöffnet werden."

Figl: "Werden die Schilder nicht aufstellen und nicht zahlen"

Starker Protest kommt aus City und Josefstadt, die "die finanziellen Mittel nicht freigeben wollen." Im nächsten Schritt müssten die Bezirke die Finanzierung der neuen Schilder beschließen. Passiert das nicht, werde es dort "keine rechtsgültigen Anwohnerparkzonen mehr geben", so ein Antwort-Brief aus dem Büro Vassilakou an einen City-Bürger. "Wir lassen uns nicht erpressen", so City-Bezirkschef Markus Figl (VP). Bei einer Befragung in der City waren 92 % gegen die Öffnung. Man werde die 300 Tafeln "nicht aufstellen und nicht zahlen".

ÖAMTC-Jurist Authried zur Tafel-Verweigerung: "Anrainerparkplätze wären rechtlich nicht mehr existent"

Was würde das bedeuten? Sobald es eine neue Verordnung gibt, "ersetzt sie die alte", so ÖAMTC-Jurist Nikolaus Authried. "Relevant ist das, was in der Verordnung steht." Und: Die Verordnung müsse mit den Schildern übereinstimmen. Sonst hätten die verweigerten Tafeln in der City zur Folge, dass „die Anrainerparkplätze rechtlich nicht mehr existent" sind, so Authried. Das sei die "allerletzte Konsequenz. Gespräche laufen", so das Büro von Maria Vassilakou. Man wünscht sich eine wienweite Regelung. Mit einer temporären Öffnung würde erst eine "Ausweitung der Anrainerparkplätze möglich."

Der ÖAMTC spricht sich für eine grundsätzliche Öffnung der Anrainerparkplätze tagsüber aus – für alle Nicht-Anrainer. "Das wäre einfacher. Dann könnten dort auch Besucher parken", so Authried. Außerdem wünscht sich der ÖAMTC Bodenmarkierungen für die Anrainerparkplätze.