Streit um "schwarze Legionärswähler"

Der Gemeinderatswahlkampf in der Mostviertler Statutarstadt Waidhofen a.d. Ybbs ist in den vergangenen Wochen vorwiegend von einem Thema dominiert worden: den heftig umstrittenen Zweitwohnsitzern mit ÖVP-Nähe. Am Montag teilte LHStv. Wolfgang Sobotka (ÖVP), der aus Waidhofen stammt und zu dessen Umfeld die Personen gehören sollen, in einem Pressegespräch mit, er habe die Betreffenden gebeten, sich abzumelden und am 25. März nicht wählen zu gehen. Für die politischen Gegner war dies ein "klares Schuldeingeständnis".

Der Gemeinderatswahlkampf in der Mostviertler Statutarstadt Waidhofen a.d. Ybbs ist in den vergangenen Wochen vorwiegend von einem Thema dominiert worden: den heftig umstrittenen Zweitwohnsitzern mit ÖVP-Nähe. Am Montag teilte LHStv. Wolfgang Sobotka (ÖVP), der aus Waidhofen stammt und zu dessen Umfeld die Personen gehören sollen, in einem Pressegespräch mit, er habe die Betreffenden gebeten, sich abzumelden und am 25. März nicht wählen zu gehen. Für die politischen Gegner war dies ein "klares Schuldeingeständnis".

Laut den anderen Parteien hätten sich zahlreiche Ortsfremde mit NÖAAB- bzw. ÖVP-Nähe in der Gemeinde gemeldet, um das Wahlergebnis zugunsten der Schwarzen zu beeinflussen - was vom Bürgermeisterbüro entschieden zurückgewiesen worden war.

Zahl der Zweitwohnsitze stieg stark an

Die Zahl der Zweitwohnsitzer sei seit Jahren annähernd gleich, in den vergangenen sechs Monaten hätten sich vielleicht 20 bis 30 Personen zusätzlich zweitgemeldet. Auch sei das Wählerverzeichnis nicht beeinsprucht worden, "hinten nach einen Skandal zu konstruieren" erscheine "etwas dubios", so der Sprecher von Bürgermeister Wolfgang Mair (ÖVP) im Februar zur APA.

Opposition wollte vor Korruptionsstaatsanwaltschaft

Weil sich der gesamte Wahlkampf nur noch um dieses Thema gedreht habe, von den anderen Parteien der Gang zur Korruptionsstaatsanwaltschaft angekündigt und Vergleiche mit dem Jahr 1938 gezogen wurden, habe der LHStv. beschlossen, die umstrittenen Zweitwohnsitzer, die mehrheitlich "seit Jahren" in Waidhofen gemeldet seien, darum zu bitten, sich abzumelden und nicht wählen zu gehen, erläuterte sein Sprecher auf Anfrage.

Diese wollen der Bitte auch nachkommen, sagte er. Ziel sei es gewesen, die Debatte wieder auf die Zukunft der Gemeinde zu fokussieren. Ein Schuldeingeständnis sei das keineswegs, wurde betont.

FPÖ: "Bedenkliches Demokratieverständnis" Sobotkas'

FPÖ, SPÖ und Grüne interpretierten dies freilich anders. Die VPNÖ und Sobotka hätten ihr "bedenkliches Demokratieverständnis ungeschönt auf den Tisch gelegt", so die Freiheitlichen in einer Aussendung.

Das Wählerverzeichnis sei bereits erstellt, die "schwarzen Legionärswähler" würden daher auch aufscheinen, wenn sie sich jetzt abmelden.

SPÖ: ÖVP hätte "Angst vor Machtverlust"

Die Reaktion der ÖVP sei, "wie wenn man einen Dieb auf frischer Tat ertappt", meinte SPNÖ-Landesgeschäftsführer Günter Steindl. "Die Angst vor Machtverlust lässt die ÖVP offenbar immer wieder zu sehr fragwürdigen Mitteln greifen, um sich die Mehrheit im Land zu sichern", stellte dessen grünes Pendant Thomas Huber fest.

Dieses Thema werde den Landtag noch im Hinblick auf die Landtagswahl im kommenden Jahr beschäftigen, kündigte er an.

APA/red.