Streit um Spitalscafé: Jetzt wehrt sich Holding

Die Vorwürfe eines BZÖ-Politikers, der das Buffet im Landesklinikum Klosterneuburg pachten will, er habe aufgrund seiner politischen Gesinnung eine Absage erhalten, will die Holding nicht auf sich sitzen lassen.

Weiter Aufregung um das geschlossene Spitalscafé in Klosterneuburg: Wie berichtet, will ein hoher Funktionär des BZÖ und hauptberuflicher Gastronom das Buffet pachten, nachdem bereits über Vertragsentwürfe und Öffnungszeiten verhandelt worden war, kam plötzlich die Absage der Holding.

Der Politiker vermutet dahinter Parteipolitik und reichte Klage ein.

Klage nun bei Bezirksgericht Klosterneuburg

Kurz darauf kam ein Schreiben der Holding-Rechtsabteilung, dass die Absage zurückgezogen werde, der Gastronom sei nun wieder im Rennen – mehr dazu hier.

Die eingereichte Klage wurde nun vom Landesgericht St. Pölten abgewiesen und als "Mietrechtsstreit" an das Bezirksgericht Klosterneuburg delegiert. Dort solle man sich damit beschäftigen.

Währenddessen will auch die Landeskliniken-Holding die Vorwürfe nicht länger auf sich sitzen lassen und legte die einzelnen Verfahrensschritte für "Heute" offen.

So sei aufgrund der Pensionierung der bisherigen Pächterin ein öffentliches Vergabeverfahren durchgeführt worden, es kam aber kein gültiges Angebot, weshalb ein "Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung mit mehreren Unternehmern" erfolgte.

Einigung bei Pacht, aber nicht bei Ablöse

Bei diesem beteiligte sich auch der BZÖ-Funktionär. Laut Holding Bedingung: Eine Einigung über die Ablöse für das Inventar mit der Vorpächterin. Bezüglich des Pachtpreises sei man sich in Folge mit dem Politiker einig geworden, nicht aber bei der Ablöse, weshalb auch kein Vertrag abgeschlossen worden sei.

"Auf die Behauptung, dass sein Angebot bereits angenommen worden wäre, stützt der Bieter nun offenbar eine zivilrechtliche Klage vor dem Bezirksgericht Klosterneuburg. Ein Vergabeverfahren wird aber mit Zuschlagserteilung beendet; ein Zuschlag ist in diesem Verfahren nie erteilt worden", heißt es seitens der Holding.

Streitpunkt Rolltor?

Dass es keine Einigkeit bei der Ablöse gab, bestätigt gegenüber "Heute" auch der BZÖ-Obmann. Man habe Geld für das Rolltor der Kantine verlangt, worauf der Mann nicht einsteigen wollte. "Warum soll ich für eine Türe zahlen, die dem Landesklinikum gehört?", fragt er sich.

Er sieht sich nach wie vor als rechtmäßiger Pächter und sei weiterhin zu einem "runden Tisch" bereit.

"Das Rolltor war nur ein Teil davon. Es ging bei der Ablöse um das ganze Inventar. Der Herr war nicht bereit, die Summe auf den Tisch zu legen, die die vormalige Pächterin haben wollte", sagt Kliniken-Sprecher Bernhard Jany zu "Heute".