Streit um Syrien-Flüchtlinge: Keine Einigung wegen Z...

Die EU-Innenminister konnten sich am Donnerstag bei einer Konferenz nicht auf eine Verteilung von Flüchtlingen, deren Aufnahme man Ankara versprochen hatte, einigen. Ein Vorschlag für die Festlegung von Quoten für die kommenden vier Monate stieß auf Weigerung mehrerer Länder.

Eigentlich wollten die Innenminister mit dem Treffen einen zentralen Punkt im Deal mit der Türkei erledigen. Aber daraus wurde nichts.

Grund: ein Zettel, den der niederländsiche Migrationsminister und aktuelle EU-Ratsvorsitzende Klaas Dijkhoff ein paar Zahlen notiert hatte, die für Ärger sorgten: Deutschland 100, Frankreich 148, Italien 118, Norwwgen 218, Luxemburg 2. So viele syrische Flüchtlinge sollten die einzelnen Mitgliedstaaten aufnehmen, um das Versprechen, das man der Türkei als Gegenleistung für die Rücknahme von Hilfesuchenden aus Griechenland gegeben hatte, einzulösen. Ein Verteilungsschlüssel also.

Als die 28 Innenminister dann in Luxemburg zusammentrafen, war aus dem Zettel ein handfester Skandal geworden. Osteuropa legte sich quer - obwohl Tschechien, Polen, und Slowakei nicht mehr als 84 menschen pro Monat aufnehmen hätten müssen.
Der im März zwischen der EU und Ankara ausgehandelte Pakt sieht vor, dass die Türkei alle auf irregulärem Weg auf die griechischen Inseln gelangten Migranten zurücknimmt. Im Gegenzug nimmt die EU für jeden abgeschobenen Syrer einen anderen syrischen Flüchtling auf. Laut EU-Kommission wurden bisher 325 Flüchtlinge in die Türkei zurückgebraucht, aber nur 103 in die EU aufgenommen.