Österreich
Streit um Unterstützung für Arbeitslose
Die SP wirft der VP bei der Unterstützung von Arbeitslosen in der Stadtgemeinde "Scheinheiligkeit" vor. Die VP kontert.
Aufregung bei der SP in Korneuburg: Die Aktion 20.000 für die Förderung von Arbeitslosen wurde von der derzeitigen Regierung gestoppt.
"Daher haben wir im Gemeinderat einen Antrag eingebracht, mit dem Ersuchen, dass sich die Gemeinde Korneuburg für die flächendeckende Einführung der Aktion 20.000 in ganz NÖ einsetzen möge", erklärt Stadtrat Martin Peterl (SP). Doch der Antrag sei seitens der VP abgelehnt worden.
Für die SP ist das Abstimmungsverhalten "scheinheilig", da vor dem Aus der Aktion durch die Regierung bereits Anträge für sieben Mitarbeiter eingebracht worden seien, die die Stadtgemeinde Korneuburg auch bewilligt bekommen habe.
"Und das obwohl die Aktion im Gemeinderat nicht unterstützt wurde", so Vizebürgermeister Thomas Pfaffl (SP).
So komme es zur "absurden Situation, dass man aus einer Aktion, die man abgelehnt hatte, dann doch sieben bis 30.6.2019 geförderte Mitarbeiter für das Stadtservice, den Abfallverband, das Bauamt und die SEFKO Stadtentwicklung" bekommen habe.
Laut VP-Stadtchef Christian Gepp habe man im Dezember mit dem AMS die Unterstützung ausgemacht, schon vor dem Resolutions-Ansuchen: "Wir haben ein Langzeitarbeitslosigkeitsprojekt, das gibt es seit über 20 Jahren."
Man solle inhaltlich nicht Bundes- mit Gemeindepolitik vermischen, so der Bürgermeister. (red)