Kosovo und Serbien streiten wegen Autotaferln

Ein serbischer Soldat überwacht eine Straße nahe der serbisch-kosovarischen Grenze.
Ein serbischer Soldat überwacht eine Straße nahe der serbisch-kosovarischen Grenze.Marjan Vucetic / AP / picturedesk.com
Serbien hat die Armee in Alarmbereitschaft versetzt. Zuvor hatte Kosovo an der Grenze Polizeieinheiten stationiert und serbische Autonummern verboten.

Die Regierung in Pristina hat veranlasst, dass im Kosovo keine serbischen Auto-Kennzeichen mehr verwendet werden dürfen. Auch in Serbien sind Autoschilder aus dem Kosovo seit der Unabhängigkeitserklärung von 2008 nicht anerkannt.

Der Ärger unter ethnischen Serben in Nordkosovo über das neue Verbot ist groß, weil sie davon am meisten betroffen sind. Sie blockieren deswegen zwei Grenzübergänge zu Serbien und protestieren gegen die Stationierung kosovarischer Polizei-Spezialeinheiten, die das Autoschild-Verbot durchsetzen sollen.

Nummernschilder als Zeichen der Unabhängigkeit

Aus Belgrader Sicht implizieren Nummernschilder aus dem Kosovo dessen Status als unabhängige Nation. Mittlerweile hat Serbien seine Armee und Polizei in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt und seine Militärpräsenz im Grenzgebiet verschärft.

Die EU und die Nato rufen zwar beide Seiten zur Zurückhaltung auf, doch die Tonalität zwischen beiden Seiten verschärft sich zunehmend. "20 Minuten" sprach mit Florian Bieber vom Zentrum für Südosteuropastudien in Graz über die angespannte Situation.

Herr Bieber, seit Jahren erkennt Serbien Autokennzeichen des Kosovos nicht an. Ist es da nicht eine Überreaktion aus Belgrad, gleich das Militär in Alarmbereitschaft zu versetzen?

Es ist sicherlich eine Überreaktion – und auch eine bewusste Eskalation der Spannungen. Die Regierungsseite des Kosovos hat diese Entscheidung allerdings sehr plötzlich und ohne Vorwarnung getroffen. Die Serben im Norden des Kosovos, die von der Maßnahme in erster Linie betroffen sind, wurden so doch sehr überrascht. Mit einer Vorankündigung oder einer Übergangszeit wäre die Lage wohl kaum so eskaliert.

Aber ja, die serbische Reaktion ist eine Überreaktion ohne guten Grund. Man hat das Gefühl, dass einerseits Druck auf den Kosovo ausgeübt und andererseits Unterstützung für nationalistische Innenpolitik gewonnen werden soll.

Wieso kam Pristina so plötzlich mit den Vorschriften um die Autoschilder?

Das hat mit der neuen Regierung unter Albin Kurti im Kosovo zu tun, die seit Anfang dieses Jahres amtiert und ebenfalls eine starke nationalistische Seite hat. Sie will auf die serbische Position mit Reziprozität reagieren, also Druck aufbauen statt klein beigeben. Dass sie stärker auf Konfrontation setzt, dürfte auch damit zu tun haben, dass der von der EU-geleitete Dialog zwischen den beiden Seiten nicht vorankommt.

Heißt das, dass mit der neuen Regierung im Kosovo auch das Konfliktpotenzial gestiegen ist?

Zumindest ist die Bereitschaft gewachsen, auf Konfrontation zu gehen. Die kosovarische Regierung ist viel stärker von der internationalen Gemeinschaft abhängig als Serbien. Schon die Sicherheitsvorkehrungen beruhen auf der KFOR-Präsenz unter Nato-Leitung. Die Regierung hat deswegen auch einen anderen Ansatz, ist pro-westlich und geht behutsamer vor als Serbien, das eher bereit ist, mit dem Westen auf Konfrontation zu gehen. Mittlerweile nehmen beide Seiten Spannungen und Eskalationen in Kauf.

Der serbische Präsident sagte: Wenn Serben im Kosovo gefährdet seien, müsse die Nato innerhalb 24 Stunden intervenieren, ansonsten werde Serbien einmarschieren. Und der serbische Verteidigungsminister will im Kosovo keine "Pogrome" an Serben zulassen. Was leiten Sie aus solchen Ansagen ab?

Dass die Regierung in Serbien in den letzten Jahren zunehmend autoritär geworden ist und zunehmend auf nationalistische Rhetorik zurückgreift - oft auch auf die Rhetorik aus den 90er-Jahren. Sie versucht so, innenpolitisch Punkte zu sammeln, fühlt sich aber auch von außen bestätigt: Belgrad muss sich nicht zurückhalten, da es aus der EU sehr still geworden ist.

Wie ist zu erklären, dass serbische Truppen an der Grenze zum Nordkosovo just jetzt Besuch von Vertretern Russlands erhalten?

Serbien hat zu Russland und China starke Verbindungen aufgebaut und balanciert immer zwischen Ost und West, Nord und Süd, um mit verschiedenen Partnerschaften den maximalen Spielraum herauszuholen. In der Frage des Kosovos verlässt sich Serbien auf Russland und die UNO gleichermaßen, was besonders die russische Position stärkt.

Wie das?

Die Spannungen sind im Interesse Moskaus, da sie die Schwäche der Nato und der EU aufzeigen. Auch Serbien profitiert von den Spannungen, denn es kann so den Druck erhöhen und der eigenen Position Rückhalt geben.

Russland befeuert den Konflikt zwischen Serbien und Kosovo also gezielt?

Natürlich. Weil Russland damit einerseits eben die Schwäche der EU vorführt, Einfluss auf die Region nehmen zu können. Andererseits will Moskau seit Jahren eine Erweiterung der Nato verhindern - ebenso wie eine Stabilisierung der Region.

Wieso hat Russland in Serbien eigentlich ein hohes Ansehen und Europa nicht? Immerhin ist die EU doch der wichtigste Wirtschaftspartner und Hunderttausende Serben leben in EU-Ländern, nicht in Russland.

Das wurde von der jetzigen Regierung in Belgrad stark unterstützt, hat aber auch historische Ursprünge. Für Serbien ist der Krieg und die daraus folgende Unabhängigkeit des Kosovos bis heute unrechtmäßig. Russland unterstützt diese Ansicht, auch in der Uno. Das schafft ein positives Bild, welches von den regierungsnahen Medien Serbiens gerne auch noch durch pro-russische Propaganda transportiert wird.

Was muss sich die EU im Konflikt zwischen Serbien und dem Kosovo vorwerfen lassen?

Dass sie leider den Dialog, den sie seit gut zehn Jahren mit Serbien und dem Kosovo führt, hat schleifen lassen. Auch hat sich die EU zu stark zurückgehalten, für die Umsetzung der getroffenen Abkommen Verantwortliche klar zu benennen. Sie sagt ja auch nie, welche Seite ein Abkommen nicht umgesetzt oder verletzt hat. Erschwerend kommt hinzu, dass alle Seiten eine Lösung dieses Konfliktes erwarten, ohne Kompromisse einzugehen. Da fehlt es der EU an der nötigen Verhandlungsstärke.

Gleichzeitig fehlt der Region eine klare EU-Perspektive: Es ist immer noch nicht klar, wann und unter welchen Bedingungen Serbien und der Kosovo der EU beitreten könnten, wenn sie ihren Konflikt lösen würden. Die Frage ist, ob ein EU-Beitritt mittlerweile noch attraktiv genug ist, um unliebsame Kompromisse einzugehen. Vor zehn Jahren sah das noch anders aus, da war die EU attraktiver und durchschlagskräftiger.

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