Strengere Kontrollen: Schon 85 Kindergärten zu!

Die Kontrollen der privaten, von der Stadt geförderten Kindergärten wurden heuer verschärft. Das hat dazu geführt, dass allein im Jahr 2017 insgesamt 85 Einrichtungen schließen mussten, erklärte Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) im heutigen Wiener Gemeinderat. "Wiener Eltern sollen sich darauf verlassen können, dass ihre Kinder in den Kindergärten beste pädagogische Betreuung bekommen und dass diese Einrichtungen auch wirtschaftlich gut arbeiten!"

Wien bekenne sich zur Zusammenarbeit mit den vielen privaten Trägerorganisationen, "die gute pädagogische Arbeit leisten und verlässliche, seriöse und stabile Partner der Stadt sind", so Czernohorszky. "Kein Verständnis haben wir aber für schwarze Schafe, die schlechte Arbeit leisten – all diese Einrichtungen haben in der Kinderbetreuung nichts verloren!", so der Stadtrat weiter.

Strengeres Kindergarten-Gesetz wird beschlossen

Morgen, Donnerstag, wird im Landtag das neue, strengere Kindergarten-Gesetz beschlossen: "Das pädagogische Konzept wird in den Vordergrund gerückt und die künftigen Betreiber müssen einen Businessplan vorlegen", so Czernohorszky. Verpflichtend vorgeschrieben wird auch die Angabe im pädagogischen Konzept, ob und welche religiöse Vermittlung stattfindet.

Zudem wird die Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz intensiviert: "Die Auskunft zu jedem neuen Betreiber wird auf Basis der neuen gesetzlichen Grundlage erleichtert", so der Stadtrat. Darüber hinaus werde das Aufsichtspersonal in der MA 11 nochmals auf 20 Personen aufgestockt. "Damit kontrollieren in der MA 10 und MA 11 insgesamt 39 Mitarbeiter die Wiener Kinderbetreuungseinrichtungen."



Investitionen in Ausbau der Kindergarten-Plätze

"Die Stadt investiert zudem im nächsten Jahr rund 13 Millionen Euro in den Ausbau der Plätze", so Czernohorszky. "Im städtischen Bereich werden damit 28 neue Gruppen mit rund 640 zusätzlichen Plätzen geschaffen. Darüber hinaus werden auch Private bei der Schaffung neuer Plätze unterstützt."



Insgesamt umfasst das Budget für Kindergärten im Jahr 2018 rund 850 Mio Euro. Aus diesen Mitteln wird nicht nur der Betrieb der städtischen Kindergärten finanziert, sondern auch jeder bestehende private Platz mit bis zu 580 Euro pro Monat gefördert.

Kritik von der Opposition

Kritik zur Kindergartengesetzes-Novelle kommt von ÖVP Wien-Chef Gernot Blümel: Es sei inakzeptabel, dass dadurch die Qualitätsansprüche in den Kindergärten verwässert und nach unten geschraubt werden. So sollen gemäß dem Entwurf etwa Gruppengrößen aufgeschnürt werden sowie die notwendigen Deutschkenntnisse des Betreuungspersonals nicht näher definiert und offengelassen werden.

Auch werde die Zahl der Kontrolleure lediglich auf 20 aufgestockt, was definitiv zu wenig und reine Kosmetik sei. Weiters sei es notwendig, dass bei Kontrollbesuchen nicht nur bauliche Maßnahmen kontrolliert werden, sondern auch eine qualitative, inhaltliche Kontrolle im Sinne eines Mystery-Shopping-Systems stattfinde. "Für sinnvolle Änderungen und dringend überfällige Verbesserungen sind wir jederzeit und selbstverständlich zu haben. Nicht aber für halbherzige Halbschritte, mit denen nur der Anschein später Einsicht vermittelt werden soll", so Blümel. (cz)