Strengere Strafen für Radfahrer ab März

Verkehrsthemen sind nach derzeitigem Stand die Highlights der ersten Plenarwoche des Jahres 2013 im Nationalrat. Städten und Gemeinden wird ermöglicht, eigene Fahrradstraßen zu etablieren, die dann Radlern und Fußgängern alleine zur Verfügung stehen. Wer am Rad telefoniert, musst künftig mit einer Buße von 50 Euro rechnen.

Verkehrsthemen sind die Highlights der ersten Plenarwoche des Jahres 2013 im Nationalrat. Städten und Gemeinden wird ermöglicht, eigene Fahrradstraßen zu etablieren, die dann Radlern und Fußgängern alleine zur Verfügung stehen.

Auch für Zugfahrer ist in der Plenarwoche etwas dabei. Bei (regelmäßigen) Verspätungen gibt es nunmehr bessere Chancen, das Geld zurückzubekommen. Eine Entschädigung wird Besitzern von Jahreskarten ausbezahlt, wenn die Pünktlichkeit unter 95 Prozent liegt. Derzeit liegt die Schwelle bei 90 Prozent. Im Internet kann kostenlos (unter www.oebb.at/fahrgastrechte) geprüft werden, ob auf der jeweiligen Strecke der vorgegebene Pünktlichkeitsgrad tatsächlich erreicht wird.

Das Ringen um die neuen Regelungen für die Länder-Finanzen ist ebenfalls Thema. Die Grünen haben diese Materie am Mittwoch zum Thema der "Aktuellen Stunde" gemacht. Zu erwarten ist auch eine "Dringliche Anfrage", als erstes am Zug wäre das BZÖ. Auch die Freiheitlichen hätten die Möglichkeit, ein entsprechendes Anliegen in dieser Plenarwoche dringlich behandeln zu lassen.

Bürgerinitiative macht Vorratsdatenspeicherung zum Thema

Jedenfalls Thema wird wieder einmal die Vorratsdatenspeicherung. Da eine Bürgerinitiative, die diese Datensammlung stoppen will, immerhin über 101.000 Unterstützungen gesammelt hat, wird ihr sogar ein eigener Tagesordnungspunkt gewidmet.

Einen weiteren Schritt auf der parlamentarischen Leiter nach oben kommt das Team Stronach. Das Plenum ermöglicht den Abgeordneten des neuen Klubs, in einzelnen Ausschüssen künftig voll mitzuarbeiten. Konkret sind es jene für Inneres, Finanzen und Rechnungshof. In zehn weiteren Ausschüssen werden die Stronach-Abgeordneten beratend tätig sein.

Brave Abgeordnete 2012

Der Nationalrat hat ein ziemlich arbeitsreiches Jahr 2012 hinter sich. Die Zahl der inhaltlichen Plenarsitzungen stieg an, ebenso jene der parlamentarischen Anfragen. Immerhin: Die Abgeordneten mussten zwölf Stunden weniger als 2011 im Plenarsaal verbringen. Die 292 Stunden und 37 Minuten waren aber immer noch genug.

Laut Jahresbericht des Nationalrats fanden im Vorjahr 28 relevante Plenarsitzungen statt und damit um eine mehr als 2011. Dazu kommen noch 19 Zuweisungssitzungen, die jeweils direkt im Anschluss an ein "normales Plenum" stattfinden und selten mehr als eine Minute dauern. Beschlossen wurden immerhin 125 Gesetze, der höchste Wert seit 2009. Interessant ist, dass darunter lediglich ein Verfassungsgesetz war. Immerhin 42,4 Prozent der Beschlüsse erfolgten einstimmig, ein deutlicher Anstieg gegenüber 2011 (24,8). Bloß in 20 Prozent der Fälle blieb die Koalition mit ihrer Zustimmung alleine (2011:32,2).

Meiste Anfragen an Mikl-Leitner

Von 395 Regierungsvorlagen in dieser Legislaturperiode seien bloß 175 unverändert im Plenum beschlossen worden. Bei 142 gab es Änderungen im Ausschuss und bei 78 quasi Last-Minute-Korrekturen im Plenum.

Immer mehr verlegen sich die Abgeordneten dafür auf die normale schriftliche Anfrage an Regierung, Nationalratspräsidentin und Rechnungshof. Gleich 3.264 wurden im Jahr 2012 gestellt, was ein Plus von rund zwölf Prozent gegenüber 2011 bedeutet.

Am Häufigsten nachgefragt wurde bei Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, nämlich 546 Mal, gefolgt von Unterrichtsministerin Claudia Schmied (343) und Justizministerin Beatrix Karl (311).

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