Eine Meldung, die leider nicht jubeln lässt: Der Österreichische Strompreisindex (ÖSPI) fällt im März 2023 gegenüber dem Vormonat um 5,7 Prozent, meldet die Österreichische Energieagentur. Aber: Nicht nur liegt der ÖSPI im Vergleich zum März des Vorjahres 2022 um 232,9 Prozent höher, auch steigen die Stromkosten trotz im Vormonatsvergleich fallender Preise nun weiter anständig an. So erhöhen demnächst die Stromerzeuger EVN, Verbund und Tiwag die Preise.
Das führt zu einem neuen Politstreit, die Opposition geht frontal auf die Regierung los. "Die schwarz-grünen Regierungsmaßnahmen wirken nicht, auch die Kaufkraft stagniert noch immer und steigt nicht. Was aber stimmt, ist, dass der große Krisengewinner der Staat samt ÖVP-Finanzminister Brunner ist, aber die großen Verlierer sind einmal mehr die Österreicher, die seit Monaten unter einer extremen Teuerungswelle zu leiden haben", so FPÖ-Politiker Erwin Angerer.
Seit Monaten fordere die FPÖ "das Aussetzen der Steuern auf Gas und Strom, die Festsetzung eines Preisdeckels für diese Produkte, eine Entlastung im Bereich von Mieten und Betriebskosten und auch eine massive Steuersenkung auf Benzin und Diesel", heißt es. Forderungen, die sie zum Teil mit der SPÖ verbindet. Auch von den Roten kommt massive Kritik an Grünen und ÖVP. Die Regierung versage in der Bekämpfung der Inflation kläglich, attestiert SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll.
"Schafft sich die EVN hier ein Körberlgeld auf Steuerzahler*innenkosten?", fragt Schroll. Dadurch, dass die Strompreisbremse vorsehe, den Kilowattstundenpreis bis zu 40 Cent zu fördern, werde man "nunmehr wohl beobachten können, dass mehr und mehr Stromanbieter ihre neuen Tarife in Richtung 40 Cent/kWh erhöhen werden, um möglichst in den vollen Genuss der staatlichen Förderung zu kommen", so seine Kritik. So würden die Hauptprofiteure "EVN und Magnus Brunner heißen".
